Am 21. Mai 2025 fand in Brandenburg der zweite Aktionstag gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung statt. Die Aktion wurde von den kommunalen Ordnungsbehörden und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollämter Potsdam und Frankfurt (Oder) sowie weiteren Landesbehörden durchgeführt. Nach monatelanger Planung wurden die Ergebnisse in Potsdam präsentiert. Mehr als 150 Beamte kontrollierten Unternehmen verschiedener Branchen hinsichtlich der Einhaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, Sozialleistungen, Arbeitsgenehmigungen und Mindestarbeitsbedingungen.
Dabei wurden 23 Straf- und 49 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zusätzliche Nachprüfungen sind in über 80 Fällen erforderlich, um mögliche Verstöße gegen den Mindestlohn und Sozialversicherungsbeiträge zu klären. Verstöße gegen Gewerbeordnung und Handwerksordnung wurden in zehn Fällen festgestellt, weitere 28 Fälle bedürfen einer Nachprüfung. Sechs Betriebe mussten aufgrund von Hygienemängeln geschlossen werden.
Der Landesbetrieb für Arbeitsschutz stellte in allen überprüften Betrieben Mängel fest. Dr. Frederike Haase vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz hob die Wichtigkeit der Kontrollen hervor, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Constanze Voß von der Generalzolldirektion lobte die erfolgreiche Zusammenarbeit der Behörden. Die Aktionstage sollen auch in Zukunft fortgesetzt werden, um gegen Schwarzarbeit und für die Unterstützung rechtschaffener Unternehmen vorzugehen.
Quelle: MWAEK Land Brandenburg
