Stadtverordnete wählen Beigeordnete und beraten Haushalt 2027
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) kommt am Donnerstag, 5. November 2026, um 15:00 Uhr zu ihrer 20. Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen Personalentscheidungen für die Stadtverwaltung, die Einbringung des Haushalts 2027 und mehrere Anträge zu geplanten Windenergieanlagen im Raum Güldendorf, Lossow und Markendorf.
Wahlen und Haushalt
Auf der Tagesordnung stehen die Besetzung der Stelle des Dezernenten oder der Dezernentin für das Dezernat I sowie die Wahl der Beigeordneten für die Dezernate III und IV. Außerdem bringt die Verwaltung die Haushaltssatzung für das Jahr 2027 ein. Zudem liegt der Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31. Dezember 2025 vor.
Anträge zur Windenergie
Gleich mehrere Fraktionen befassen sich mit geplanten Windenergieanlagen. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zu Windenergieanlagen im Ortsteil Güldendorf gestellt, die AfD-Fraktion einen Antrag unter dem Titel „Keine Windkraftanlagen in der Nähe zum Ortsteil Güldendorf“. Die Fraktion FBI/Freie Wähler beantragt, die geplanten Anlagen im Raum Güldendorf, Lossow und Markendorf nicht kommunal zu unterstützen. Die SPD-Fraktion will die Sonderabgabe für Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zweckgebunden verwenden. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Grüne/B90 – BI Stadtentwicklung und SPD trägt den Titel „Energie-Intranet in Frankfurt (Oder) – erst Dialog und Beteiligung, dann Entscheidungen“.
Beleuchtung und Stadtwerke
Mit der Beleuchtung in der Stadt beschäftigen sich drei Anträge. Die Fraktion Die Linke fordert, die gesetzliche Verkehrssicherungspflicht bei der Straßenbeleuchtung auch während der vorläufigen Haushaltsführung einzuhalten. Gemeinsam mit der Fraktion Die FRAKTION hat sie außerdem den Antrag „Frankfurt (Oder) ins rechte Licht rücken – für eine verlässliche Beleuchtung von Straßen, Plätzen und Gehwegen“ eingebracht. Die AfD-Fraktion beantragt Straßenbeleuchtung am Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Lossow. Unter dem Titel „Eine Stadt steht zu ihren Stadtwerken“ liegt zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke vor.
Satzungen und Konzepte
Zur Entscheidung stehen der Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbepark an der B87“ samt Änderung des Flächennutzungsplans, die Straßenreinigungssatzung, die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung ab 1. Januar 2027 sowie die Verordnung zur Freigabe von Sonn- und Feiertagen für das Öffnen von Verkaufsstellen im Jahr 2027.
Hinzu kommen das gemeinsame Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die Doppelstadt 2025–2035, zu dem Änderungsanträge der Fraktionen Grüne/B90 – BI Stadtentwicklung und CDU sowie der Fraktion FBI/Freie Wähler vorliegen, eine Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung der St.-Marien-Kirche und ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, des sogenannten „Bau-Turbos“.
Anfragen und Fragestunde
Vorgesehen ist auch eine Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde. Die Anfragen der Stadtverordneten betreffen unter anderem den Flugplatz in Ostbrandenburg in Pohlitz (Fraktion SPD), die Beleuchtung von Rathaus und Marktplatz (Fraktion Die FRAKTION), Gewalt an Frankfurter Schulen (Fraktion FDP) sowie die Prüfung frei werdender Stellen vor einer Wiederbesetzung (Fraktion Die FRAKTION). Nach dem öffentlichen Teil folgt ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung.
Quelle: Stadt Frankfurt (Oder)
