Dritte Betreuungsstufe und Hilfe für kleine Kitas geplant

Finanzminister Daniel Keller und Jugendminister Gordon Hoffmann haben mit den kommunalen Spitzenverbänden und der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege den „Kita-Pakt 2030“ vereinbart. Er sieht bis 2030 jährlich 870 Millionen Euro für frühkindliche Bildung und Kindertagesbetreuung vor, längere Betreuungszeiten und Hilfe für kleine Kitas. Der Landtag muss der Vereinbarung noch zustimmen.

Kern des Paktes: Ab dem 1. August 2027 soll eine dritte Betreuungsstufe in Krippen und Kindergärten eingeführt werden. Betreuungszeiten von mehr als acht Stunden täglich werden dann durch eine verbesserte Personalbemessung des Landes abgesichert. Nach Angaben des Bildungsministeriums können davon rund 30.000 Kinder bis zur Einschulung profitieren.

Zusätzliches Geld sollen außerdem kleine Kitas mit mehr als zehn und höchstens 25 genehmigten Plätzen erhalten, wenn ihre Belegung zurückgeht und sie für die wohnortnahe Versorgung in ihrer Region zwingend gebraucht werden. Dafür sind zunächst bis 2029 bis zu 2,8 Millionen Euro jährlich vorgesehen.

„Familien müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut betreut werden – auch dann, wenn der Arbeitstag länger dauert“, sagt Jugendminister Gordon Hoffmann. Finanzminister Daniel Keller betont: „Weniger Kinder dürfen nicht bedeuten, dass wir weniger für unsere Kinder tun. Im Gegenteil: Wir machen aus der Demografiedividende eine Qualitätsdividende für unsere Kinder und Familien.“

Die Verbände begrüßen vor allem die dritte Betreuungsstufe, die sie seit Langem gefordert hatten. Andreas Kaczynski, Geschäftsführer der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, spricht von einem „wichtigen familienpolitischen Zeichen“. Karina Dörk, Präsidentin des Landkreistages, freut sich, dass die Haushaltsmittel im Kitabereich erhalten bleiben. Dr. Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, weist darauf hin, dass grundlegende Fragen wie die Restbedarfsfinanzierung noch nicht geklärt seien, und erwartet, dass das Land die Mehrkosten der Kommunen vollständig übernimmt.

Außerdem wollen Land und Kommunen ihren Rechtsstreit um die Landeszuschüsse nach der Absenkung der Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst zeitnah beilegen.

Quelle: Ministerium der Finanzen und für Europa / Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg