Landmaschinen, Windkraft, Bahnstrecken und EU-Förderung: Neues aus dem Land

Landwirtschaft  ·  Ministerium für Infrastruktur  ·  12. November 2026

Brandenburg will land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Nutzung von Kraftfahrstraßen erleichtern, wenn etwa zur Erntezeit keine zumutbaren anderen Wege zur Verfügung stehen. Das Infrastrukturministerium bereitet dazu einen Erlass vor. Er regelt, unter welchen Voraussetzungen einzelne Streckenabschnitte zeitlich begrenzt für landwirtschaftliche Fahrzeuge freigegeben werden können. Entscheiden sollen die Straßenverkehrsbehörden vor Ort nach landesweit einheitlichen Kriterien. Dabei sind Verkehrsbelastung, Ausbau der Straße und Verkehrssicherheit zu berücksichtigen.

Bislang dürfen Kraftfahrstraßen nur Fahrzeuge nutzen, die bauartbedingt schneller als 60 Kilometer pro Stunde fahren. Langsamere Traktoren und Mähdrescher sind deshalb auf Alternativstrecken angewiesen, teils auch durch enge Innenstädte, oder brauchen Einzelausnahmen. Eine Freigabe soll vor allem infrage kommen, wenn andere Strecken unzumutbar sind, Betrieben in einem Planfeststellungsverfahren eine Zufahrt über die Kraftfahrstraße zugesagt wurde oder Baustellen zu Vollsperrungen führen. Dafür kann das Zusatzzeichen „Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ angeordnet werden – ein Novum in Brandenburg. Die Behörden können die Freigabe auf bestimmte Zeiten beschränken, etwa auf Morgenstunden oder saisonale Zeiträume. Auch fahrzeugbezogene Ausnahmegenehmigungen sollen weiterentwickelt werden, ausdrücklich auch für eigens zur Ernte geliehene Fahrzeuge.

Verkehrsminister Robert Crumbach: „Wo zumutbare Alternativen fehlen, wollen wir unnötige Umwege vermeiden.“ Die Verkehrssicherheit bleibe dabei gewährleistet. Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt verweist auf die oft kurzen Zeitfenster der Ernte: „Da zählt jede Stunde.“ Henrik Wendorff, Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, spricht von einem „wirklichen Durchbruch nach langem Ringen um Lösungen“. Nun liege der Ball bei den Straßenverkehrsbehörden in den Landkreisen.

Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Pressemitteilung vom 12. November 2026

Förderung  ·  MASGZ, MWEKE, MLEUV  ·  12. November 2026

Wie Brandenburg in der EU-Förderperiode 2028 bis 2034 Geld für Fachkräftesicherung, Innovationen, Unternehmensgründungen, ländliche Regionen, Energiewende und Klimaanpassung einsetzen kann, ist Thema einer Konferenz am 12. November 2026 in Potsdam. Veranstalter sind das Arbeitsministerium, das Wirtschafts- und Europaministerium sowie das Agrarministerium. Rund 270 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner, beraten in vier Workshops über Ziele und Maßnahmen. Arbeitsstaatssekretärin Dr. Friederike Haase eröffnet die Tagung.

Wirtschaftsministerin Martina Klement betont: „Ohne diese Unterstützung sähe es in Brandenburg an vielen Stellen deutlich anders aus.“ Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt verweist auf den ländlichen Raum, in dem zwei Drittel der Menschen leben, und fordert für das Förderprogramm LEADER auch ab 2028 eine auskömmliche Finanzierung. Haase spricht von einem Paradigmenwechsel mit neuen Förderstrukturen: „Die Bedarfe werden allerdings nicht kleiner.“

In der laufenden Periode 2021 bis 2027 erhält Brandenburg aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Just Transition Fund rund 1,6 Milliarden Euro, aus dem Europäischen Sozialfonds Plus rund 400 Millionen Euro und aus dem Landwirtschaftsfonds ELER für 2023 bis 2027 rund 717 Millionen Euro. Die EU-Kommission plant, diese Fonds künftig mit weiteren Instrumenten zusammenzulegen. Jeder Mitgliedstaat soll einen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplan erhalten, in Deutschland mit einem eigenen Kapitel für jedes Bundesland. Die drei Ministerien bereiten das Regionalkapitel Brandenburg derzeit gemeinsam vor. Weitere Informationen: Zukunft der EU-Förderung in Brandenburg.

Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt Brandenburg, Pressemitteilung vom 12. November 2026

Planung  ·  Ministerium für Infrastruktur  ·  11. November 2026

Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg hat den Sachlichen Teilregionalplan „Erneuerbare Energien“ der Region Oderland-Spree genehmigt. Er legt 35 Vorranggebiete für die Windenergienutzung mit zusammen 9.854 Hektar fest. Damit erreicht die Region das gesetzliche Flächenziel von mindestens 1,8 Prozent ihrer Fläche mehr als ein Jahr vor Ablauf der Frist am 31. Dezember 2027.

Der Plan ist mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 44 am 11. November 2026 in Kraft getreten. Windenergieanlagen im Außenbereich sind baurechtlich nur noch innerhalb der Vorranggebiete privilegiert. Neubauten außerhalb werden damit sehr erschwert, sofern es sich nicht um Repowering handelt. Städte und Gemeinden können über die Bauleitplanung weiterhin zusätzliche Flächen sichern. Erstmals in Brandenburg schafft ein Regionalplan zudem einen Rahmen für größere Freiflächen-Photovoltaikanlagen, an dessen Kriterien sich die Kommunen orientieren sollen.

Mit einer weiteren Planänderung wird der Ortsteil Lindenberg der Gemeinde Tauche als zusätzlicher Grundfunktionaler Schwerpunkt festgelegt. Lindenberg erhält damit erweiterte Versorgungsfunktionen bei der Siedlungsentwicklung und für den großflächigen Einzelhandel.

Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Pressemitteilung vom 11. November 2026

Ausbildung  ·  Handwerkskammer Cottbus  ·  11. November 2026

Die Bäckerei Bubner aus Doberlug-Kirchhain gehört zu den zehn Betrieben, die in der Staatskanzlei in Potsdam mit dem 22. Brandenburgischen Ausbildungspreis ausgezeichnet wurden. Die mit jeweils 1.000 Euro dotierten Preise überreichten Vertreter des Brandenburgischen Ausbildungskonsenses in Anwesenheit von Arbeitsstaatssekretärin Dr. Friederike Haase. Schirmherr ist Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. Insgesamt hatten sich 71 Unternehmen beworben.

Die Handwerkskammer Cottbus würdigt das Familienunternehmen, das seit Generationen für gutes Bäckerhandwerk und vorbildliche Nachwuchsförderung steht. Kammerpräsidentin Corina Reifenstein: „Junge Menschen werden hier individuell begleitet, gefördert und ermutigt, ihren eigenen Weg im Handwerk zu gehen.“ Das Angebot reiche vom Praktikum über die Ausbildung bis zu gezielten Fördermaßnahmen. Die Auszubildenden lernten alle Bereiche des Unternehmens kennen, übernähmen Verantwortung und würden aktiv in Projekte eingebunden. Reifenstein dankte Thomas und Monika Bubner sowie dem gesamten Team. Mehr zum Preis: ausbildungskonsens-brandenburg.de.

Quelle: Handwerkskammer Cottbus, Pressemitteilung vom 11. November 2026

Verkehr  ·  Ministerium für Infrastruktur  ·  11. November 2026

Die Machbarkeitsstudien zur möglichen Reaktivierung der Bahnstrecken Wustermark – Ketzin und Rathenow – Rathenow Nord sowie der Station Heidefeld liegen vor. Sie weisen die technische Machbarkeit nach und wurden am 11. November 2026 in Rathenow kommunalen Akteuren und Interessierten vorgestellt. Erstellt hat sie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg im Auftrag des Infrastrukturministeriums gemeinsam mit den Gutachterbüros TransportTechnologie-Consult Karlsruhe GmbH und PTV TransportConsult GmbH.

Für Wustermark – Ketzin wird eine Pendelverbindung mit Anschluss in Wustermark in Richtung Berlin empfohlen, für Rathenow – Rathenow Nord die Durchbindung einer Linie aus Richtung Brandenburg an der Havel. Ob die Nachfrage für einen wirtschaftlichen Betrieb der Station Heidefeld ausreicht, wird noch geprüft. Als Nächstes folgen Nutzen-Kosten-Untersuchungen. Auch bei einem positiven Ergebnis ist eine Reaktivierung nur möglich, wenn dauerhaft genug Geld für den Betrieb zur Verfügung steht. Minister Robert Crumbach: „Unser Vorrang liegt darauf, das bestehende Bahnangebot zu sichern.“

Die Studien zu den Stationen Haida (Oberlausitz) und Kiekebusch/Kibuš sollen in Kürze vorgestellt werden. Für die Strecken Schmachtenhagen – Oranienburg, Luckau-Uckro – Lübben (Spreewald) und Falkenberg (Elster) – Herzberg (Elster) Stadt werden erste Entwürfe bis Ende 2026 erwartet.

Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Pressemitteilung vom 11. November 2026

Umwelt  ·  Förderverein Haus der Natur  ·  11. November 2026

Der Förderverein Haus der Natur in Potsdam sieht die Einrichtung vor dem Aus. Nach seinen Angaben hat der zuständige Landtagsausschuss am 11. November 2026 auf Betreiben von SPD und CDU beschlossen, die Förderung für den Verein und weitere Umweltvereine komplett zu streichen. Bereits im Haushaltsentwurf 2027 hatte das Umweltministerium den Zuschuss von 100.000 auf 35.000 Euro gekürzt. Ein neu eingerichteter Haushaltstitel für das Haus der Natur und das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände sei mit null Euro ausgestattet.

In den vergangenen fünf Jahren haben laut Verein 130 Institutionen das Haus für Weiterbildungen, Verbandstreffen und Netzwerkarbeit genutzt. 2027 würde es 25 Jahre alt. Vereinsvorsitzende Christiane Schröder: „Es ist unfassbar, wie sehr eine Landesregierung, die angeblich auf Transparenz und Mitwirkung setzt, insbesondere im Umweltbereich jahrzehntelang aufgebaute und etablierte Strukturen der Partizipation zerstört.“ Noch läuft im Haus der Natur der 21. Naturfotoherbst mit Bildershows und Reiseberichten, jeweils donnerstags.

Quelle: Förderverein Haus der Natur, Pressemitteilung vom 11. November 2026

Jagd  ·  ÖJV Brandenburg-Berlin  ·  11. November 2026

Der Ökologische Jagdverein (ÖJV) Brandenburg-Berlin unterstützt den von Ministerin Hanka Mittelstädt vorgelegten Wolfsmanagementplan und die Allgemeinverfügung zur Bejagung des Wolfes. Der Verein fordert seit Langem, dass die Jagd auf den Wolf an Schadensereignisse gebunden ist und den Herdenschutz unterstützt. Eine allgemeine Quotenjagd zur flächendeckenden Bestandsregulierung lehnt er ab. Nach Einschätzung des ÖJV können Wölfe, die vorhandenen Herdenschutz überwinden, nun rechtssicher entnommen werden. Nur so lasse sich verhindern, dass Lerneffekte bei den Wölfen den Herdenschutz schwächen.

Zugleich sieht der Verein die Jägerschaft in der Verantwortung. Wirklich vorbereitet auf diese Aufgabe sei sie noch nicht, die Jagdverbände müssten mit Aufklärung und Schulungen unterstützen. Manche Vertreter der Jägerschaft hätten lieber einen „Kulturkampf um den Wolf“ geführt, das solle nun vorbei sein. Der ÖJV erklärt sich zur Zusammenarbeit mit Jägern, Weidetierhaltern und Naturschützern bereit.

Quelle: Ökologischer Jagdverein Brandenburg-Berlin e.V., Pressemitteilung vom 11. November 2026

Gesundheit  ·  KZV Land Brandenburg  ·  10. November 2026

Mit einem Festakt am 9. November 2026 in der Landesvertretung Thüringens in Berlin haben die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin gemeinsam mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) an 35 Jahre zahnärztliche Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern erinnert. Als größten Gewinn seit 1991 sehen sie, die Versorgung selbst mitgestalten zu können, statt sich an staatlich gesetzten Rahmenbedingungen zu orientieren. Gastrednerin war Dr. Christiane Schenderlein, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsministerium. Die Diskussion moderierte Frauke Rauner vom Norddeutschen Rundfunk.

Der Vorstandsvorsitzende der KZV Land Brandenburg, Dr. Eberhard Steglich, kritisierte den ständigen Zuwachs an Aufgaben und Bürokratie: „Es wäre schon ein guter Anfang, wenn wir alle bürokratischen Vorgänge, auch die, die wir zuweilen selbst erfinden, immer auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und gegebenenfalls ändern oder abschaffen würden.“ Zu Wort kamen außerdem Meike Gorski-Goebel (KZBV), Dr. Holger Weißig (KZV Sachsen), Dr. Jana Lo Scalzo (KZV Berlin), Dr. Jens Palluch (KZV Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Jochen Schmidt (KZV Sachsen-Anhalt) und Dr. Knut Karst (KZV Thüringen). Schmidt warnte vor drohender Unterversorgung in den neuen Bundesländern und forderte Anreize für Zahnärzte in schlecht versorgten Gebieten. Von der Politik erwartet die Zahnärzteschaft mehr Planungssicherheit und weniger Regulierung. Mehr: kzvlb.de.

Quelle: Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg, Pressemitteilung vom 10. November 2026