Tarifpolitik IG BAU · 4. September 2026
IG BAU fordert Mindestlohn von 17 Euro für Gebäudereinigung im Kreis Oder-Spree
Die Gewerkschaft IG BAU fordert für die rund 640 Beschäftigten der Gebäudereiniger-Branche im Landkreis Oder-Spree zwei Euro mehr Stundenlohn. Der Mindestlohn für die Unterhaltsreinigung soll dadurch auf 17 Euro steigen, für die Glas- und Fassadenreinigung auf 20,40 Euro. Nach Angaben der Gewerkschaft arbeiten die rund 640 Beschäftigten in 48 Unternehmen der Branche im Landkreis. Die Bezirksvorsitzende der IG BAU Oderland, Astrid Gehrke, begründet die Forderung mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten bei Mieten, Kraftstoff und Lebensmitteln, die Reinigungskräfte besonders hart träfen. Die Tarifverhandlungen sollen nach Angaben der Gewerkschaft im September beginnen.
Quelle: IG BAU Bezirksverband Oderland, Presse-Information vom 4. September 2026
Wirtschaft MWEKE Brandenburg · 3. September 2026
Gründungspreis Brandenburg 2026 in Potsdam verliehen
In der Biosphäre Potsdam ist der Gründungspreis Brandenburg 2026 in den Kategorien Unternehmensnachfolge, Existenzgründerin, Gründung mit Migrationsgeschichte und Publikumspreis vergeben worden. Ausgezeichnet wurden Clarissa Grasnick (Fläming Küchen e.K.), Andrea Korndörfer (Dentallabor Korndörfer), Ghazaleh Madani (CanChip GmbH) und Stela Bergan (tara UG), die den Publikumspreis per Live-Voting der anwesenden Gäste erhielt. Wirtschaftsministerin Martina Klement würdigte als Gastgeberin die Vielfalt der Brandenburger Gründungsszene und verwies auf die Unterstützung durch die Gründungsoffensive des Landes mit Förderprogrammen, Beratung und den sechs neuen Start-up-Zentren. Durch die Veranstaltung führte Moderatorin Nadine Heidenreich, musikalisch begleitet vom Landesjugendpopchor Brandenburg „Young Voices". Der Gründungspreis wird aus Mitteln der Europäischen Union und des Landes Brandenburg gefördert.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa Brandenburg, Pressemitteilung vom 3. September 2026
Soziales Volkssolidarität Brandenburg · 25. August 2026
Volkssolidarität kritisiert Gesetzentwurf zur Kinder- und Jugendhilfe
Die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg übt deutliche Kritik am Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Statt Familien zu entlasten, drohten mehr Verwaltungsaufwand und weniger bedarfsgerechte Unterstützung, so der Verband. Besonders kritisiert die Volkssolidarität, dass bestehende Infrastrukturangebote wie Kita-Plätze stärker an die Stelle individueller Hilfen treten sollen, obwohl ein Kita-Platz keine Familienhilfe ersetze. Auch die inklusive Kinder- und Jugendhilfe werde mit dem Entwurf erneut nicht verbindlich umgesetzt, sondern zunächst nur über eine Experimentierklausel geregelt. Vorstandsvorsitzende Katharina Slanina fordert, Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen aus einer Hand zu bündeln, statt die Umsetzung weiter zu vertagen. Die Volkssolidarität Brandenburg fordert deutliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Quelle: Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V., Pressemitteilung vom 25. August 2026
Sicherheit MIK Brandenburg · 3. September 2026
Brandenburg richtet 360-Grad-Sicherheitszentrum ein
Nach den jüngsten Sabotageaktionen bei Jänschwalde und Bergheim strafft Brandenburgs Innenministerium den Zeitplan für mehrere Sicherheitsgesetze und richtet ein 360-Grad-Sicherheitszentrum ein. Innenminister Dr. Jan Redmann sprach von einem systematischen Vorgehen, das Anlass zur Sorge gebe, auch wenn die Drahtzieher noch nicht bekannt seien. Im Zentrum der Maßnahmen steht das geplante Beleihungsgesetz, mit dem Brandenburg als erstes Bundesland Betreibern kritischer Infrastruktur erlauben will, ihre Anlagen selbst aktiv zu schützen, etwa durch Kameraüberwachung oder Drohnenabwehr. Das neue 360-Grad-Sicherheitszentrum soll Erkenntnisse aus Verfassungsschutz, Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz zusammenführen und dabei auch Kommunen und die Koordinierungsstelle KRITIS einbinden. Weitere Vorhaben betreffen die Novellen des Ordnungsbehördengesetzes, des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, des Polizeigesetzes sowie des Verfassungsschutzgesetzes, die in den kommenden Monaten in die Ressortabstimmung beziehungsweise ins Gesetzgebungsverfahren gehen sollen.
Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg, Pressemitteilung vom 3. September 2026
Verkehr MIL/MIK Brandenburg · 1. September 2026
Fachtagung von MIL und MIK: Fairplay als Grundlage sicherer Mobilität
Bei einer gemeinsamen Fachtagung haben sich das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) und das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) mit dem Verhalten im Straßenverkehr befasst. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie gegenseitige Rücksichtnahme, Regelbewusstsein und Eigenverantwortung zu mehr Sicherheit auf Brandenburgs Straßen beitragen können. Infrastrukturstaatssekretär Volker-Gerd Westphal betonte, sichere Infrastruktur und Rücksichtnahme seien zwei Seiten einer Medaille und Fairplay eine Haltung für das tägliche Miteinander. Innenstaatssekretär Dr. Jörg Treffke verwies auf 127 Verkehrstote und 11.109 Verletzte im vergangenen Jahr auf Brandenburgs Straßen und betonte, menschliches Fehlverhalten sei nach wie vor eine entscheidende Unfallursache. Angesichts zunehmender Pedelecs und E-Scooter im Straßenverkehr setzen beide Ministerien auf Präventionsmaßnahmen, etwa die seit 1997 bestehende Landeskampagne „Lieber sicher. Lieber leben." sowie Dialogdisplays zur Geschwindigkeitskontrolle vor Schulen und Kitas.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg / Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg, Pressemitteilung vom 1. September 2026
Gesundheit KZVLB Brandenburg · 4. September 2026
Landärzteprogramm künftig auch für Zahnärzte geöffnet
Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg (KZVLB) begrüßt, dass das Landärzteprogramm des Landes künftig auch für Zahnärzte geöffnet werden soll. Nach dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 sollen künftig zwei der insgesamt 18 jährlichen Landarztstipendien für angehende Zahnärzte zur Verfügung stehen, vorbehaltlich des parlamentarischen Verfahrens. KZVLB-Vorstandsvorsitzender Dr. Eberhard Steglich wertet dies als konkreten Schritt aus dem Koalitionsvertrag und als wichtiges Signal für die zahnmedizinische Versorgung im Land. Auch Dr. Matthias Stumpf, Vorsitzender der Vertreterversammlung, und Vorstandsmitglied Rouven Krone begrüßen die Erweiterung, verweisen aber darauf, dass zwei Stipendien den bestehenden Bedarf im ländlichen Raum noch nicht decken. Gesundheitsminister René Wilke betont, das Land wolle angehende Zahnärzte frühzeitig für eine berufliche Perspektive vor Ort gewinnen. Bislang kann in Brandenburg nur an der privaten Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) Zahnmedizin studiert werden.
Quelle: Kassenzahnärztliche Vereinigung Land Brandenburg (KZVLB), Pressemitteilung vom 4. September 2026
