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Beigeordnete fordern Unterstützung und Perspektiven für schweinehaltende Betriebe 

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Pressemitteilung der Landkreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Spree-Neiße:

Mit großer Enttäuschung haben die für Landwirtschaft zuständigen Beigeordneten der Landkreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Spree-Neiße auf ein Schreiben des Bundeslandwirtschaftsministeriums reagiert, das keine Hilfen für Schweinehalter in den von der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest stark betroffenen Landkreisen in Aussicht stellt. Mehrere brandenburgische Landkreise hatten sich zuvor mit konkreten Vorschlägen direkt an Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gewandt und ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, Ostbrandenburg drohe ein Szenario, wo die Schweinehaltung mehr und mehr verschwinde.

In der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin, Dr. Ophelia Nick wird auf die Ablehnung der Vorschläge durch die EU-Kommission, die Zuständigkeit der Bundesländer sowie neue Förderinstrumente zur Verbesserung des Tierwohls verwiesen. Der Hinweis der Staatssekretärin auf das notwendige Zusammenspiel aller Beteiligten und ihre Zusicherung, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in der Zusammenarbeit und Unterstützung nicht nachlassen werde, wird in der Antwort aus Berlin mit keinerlei Fakten unterlegt.

Rainer Schinkel (Beigeordneter Landkreis Märkisch-Oderland): “Natürlich wissen wir, dass die Landwirtschaft von europäischen Rechtsnormen reglementiert wird. Aber wir erwarten einen stärkeren Einsatz des Landwirtschaftsministers in Brüssel, um unsere Forderungen mit Nachdruck zu vertreten. Wir und die Schweinehalter brauchen auch keine Hinweise zur möglichen Förderung von Investitionen. Viele Unternehmen haben zurzeit nicht die Möglichkeiten und Kapazitäten, derartige Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Völlig unverständlich ist die Aussage, dass kein Erfordernis für eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes besteht, gerade hier bleiben bei den Maßnahmen zur ASP-Bekämpfung die Schweinehalter im Wesentlichen außen vor. Wir fordern den Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir auf, sich mit seinem Brandenburger Amtskollegen, Minister Vogel, abzustimmen und den schweinehaltenden Betrieben eine bessere Perspektive zu geben.”

Gundula Teltewskaja (Beigeordnete Landkreis Oder-Spree) bekräftigt unterstützend: “Auf die aufgeführten konkreten Problemen, welche dazu führten, dass die landwirtschaftlichen Unternehmen in den letzten beiden Jahren mehrere hunderttausende bis zu einer Million Euro Verlust eingefahren haben und die Anzahl der schweinehaltenden Betriebe sowie auch die Anzahl der gehaltenen Schweine sich bedrohlich verringern, wird überhaupt nicht eingegangen. Investitionsförderungen in Höhe von 20 beziehungsweise 40 Prozent, nach jahrelanger Ungewissheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Schweinehaltung, sowie bei schwachen Marktpreisen für Schweinefleisch und den jetzigen Mehrkosten durch die Afrikanische Schweinepest, sind keine Lösungsansätze. Es scheint, als ob die landwirtschaftliche Produktion als Basis für eine solide ländliche Entwicklung einfach aufgegeben wird. Woher sollen dann regionale Produkte, regionale Wertschöpfungsketten, Arbeitsmöglichkeiten im Dorf und soziale Gemeinschaft kommen?”

Olaf Lalk (Beigeordneter Landkreis Spree-Neiße) ergänzt: “Mit den Einschränkungen für die Öko- beziehungsweise Bio-Schweinehaltungen ist in den Restriktionszonen die Freiland- und Auslaufhaltung quasi nicht erlaubt oder mit teuren Auflagen verbunden. Das betrifft im Landkreis Spree-Neiße zum Beispiel die Unternehmen Schulz, Atterwasch und Brix, AG Preschen. Damit ist die Entwicklung zu mehr Tierwohl in der Schweineproduktion gehemmt und verzögert, wenn nicht die Schweinehalter und die ASP-Bekämpfung der Landkreise eine spürbare Unterstützung durch Bund und EU erfahren.”

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