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Beratungen über den Kreishaushalt 2023 beginnen 

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Am Mittwoch, dem 5. Oktober 2022, hat Kämmerer Michael Buhrke die Haushaltssatzung und den Produkthaushalt 2023 zur Beratung in den Kreistag Oder-Spree eingebracht. Der Planentwurf für das Haushaltsjahr 2023 ist in Erträgen und Aufwendungen nicht ausgeglichen. Das Haushaltsvolumen hat mit rund 480 Millionen Euro ordentlichen Erträgen gegenüber dem laufenden Jahr um etwas mehr als 22 Millionen Euro zugenommen. Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich gerundet auf 491 Millionen Euro. Damit ergibt sich ein Defizit von über 11 Millionen Euro, das sich im Wesentlichen aus den Bereichen Jugendamt, Personal, Bewirtschaftungskosten und Aufwendungen für den Öffentlichen Personennahverkehr resultiert. Das erwartete Defizit kann aus der Rücklage des Landkreises ausgeglichen werden. 

Krisengeschehen wie die Bewältigung der Corona-Pandemie, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest und aktuell der Krieg in der Ukraine mit allen Auswirkungen auf die Versorgungslage, Preisentwicklungen und die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erschweren die Haushaltsplanung enorm. „Dass bis zu zweistellige, bisher nur vom Hörensagen bekannte Inflationsraten Staat und Bürger wiederum vor enorme Herausforderungen stellen werden, hat bis vor Kurzem keiner so recht erwartet. Die Einschätzung der künftigen Entwicklung ist so ungewiss, wie selten zuvor“, stellte Michael Buhrke seiner Erläuterung zum Planentwurf für 2023 voran. 

Er schätzte ein, dass der Landkreis Oder-Spree „nicht in erster Linie ein Einnahmeproblem“ habe. Die Erträge haben sich positiv entwickelt, aber die Aufwendungen sind erheblich stärker als die Erträge gestiegen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Verwaltung trotz des Defizits den Hebesatz für die Kreisumlage, mit der die Kommunen an der Finanzierung kreislicher Aufgaben beteiligt werden, stabil bei 36 Prozent zu belassen. Denn trotz der Beibehaltung des Hebesatzes erzielt der Landkreis durch die gestiegene Umlagegrundlage Mehrerträge in Höhe von 4.883.100 Euro. „Angesichts dieser Rahmendaten wäre es aus meiner Sicht vermessen, ohne Ausschöpfung des eigenen Konsolidierungspotenzials durch eine Erhöhung des Hebesatzes die Konsolidierung sozusagen den Gemeinden zuzuschieben“, bekräftigte der Kämmerer. 

Mit Blick auf das anspruchsvolle Investitionsprogramm der Kreisverwaltung und unübersehbare Kostensteigerungen erläuterte Michael Buhrke, dass die Möglichkeit, diese Investitionen noch aus der vorhandenen Liquidität zu decken, sich zeitlich verringere. „Wenn wir als Landkreis weiterhin das Ziel verfolgen, erhebliche Mittel in den Bildungsbereich, in Schulbauten zu investieren, was ein gutes Ziel ist, dann werden wir uns den Abfluss von Liquidität zur Finanzierung von Defiziten nicht leisten können.“ Es gehe daher darum, rechtzeitig den echten Haushaltsausgleich zu erreichen, konkret spätestens im Jahr, in dem zur Realisierung von Investitionen eine Kreditaufnahme erforderlich wird. Da die Zeit dränge, kündigte Michael Buhrke an, gleich nach der Beschlussfassung über den Haushalt 2023 in Vorbereitung der Planung 2024 in eine vorgeschaltete Konsolidierungsdiskussion mit den Fachämtern der Kreisverwaltung und den Fraktionen des Kreistages einzutreten. „Der Ausgleich stellt sich bis 2026 nicht von allein her“, so der Kämmerer. 

Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Produkthaushalt 2023 steht öffentlich auf der Webseite des Landkreises Oder-Spree unter der Rubrik Kreistag zur Verfügung. 

Quelle: LOS

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