Große Zustimmung zu Beschlussvorlagen im Ausschuss für Stadtentwicklung 

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Wie bereits zuvor in den beiden Ausschüssen Familie, Schule und Soziales sowie im Rechnungsprüfungsausschuss sind auch im Ausschuss für Stadtentwicklung bei der Sitzung am Dienstagabend, 23. November 2021, in der Sporthalle Diesterwegring alle Vorlagen im öffentlichen wie auch im nichtöffentlichen Teil mehrheitlich oder einstimmig an den Hauptausschuss weitergeleitet worden. 

Zwei der Vorlagen behandeln die Sondernutzungssatzung der Stadt und die damit verbundenen Gebühren, die ebenfalls in einer Satzung neu verabschiedet worden sind. Weitere Beschlüsse behandelten die Abwägungen zum Bebauungsplan für das Solarfeld Fährstraße, einen Satzungsbeschluss zur 2.Teilaufhebung des Bebauungsplanes im Einzelhandel, die Fortführung der Gesamtmaßnahme Sanierungsgebiet Fürstenberg. Zudem beschlossen die Stadtentwicklungs-Ausschussmitglieder die Gebietskulissen der Städtebauförderung, die Satzung zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Eisenhüttenstadt sowie die Satzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Eisenhüttenstadt. 

Deutliche Mehrheiten erhielten alle Beschlussvorlagen und Vorschläge der Kämmerin Linda Brödner zur Haushaltskonsolidierung der kommenden Jahre. Hier gab es mehrheitlich deutliche Zustimmungen für die Maßnahmen Konzern Stadt, Stromanschlusskästen, Tourismus, Museum und zur Maßnahme Friedhof. Ein einstimmiges Votum gaben die Ausschussmitglieder außerdem der Prioritätenliste für 2022 und folgende Jahre. 

Im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung sind alle Vorlagen zu Grundstücksan- und Grundstücksverkäufen mit großer Mehrheit oder einstimmig an den Hauptausschuss weitergeleitet worden. 

Quelle: Stadt Eisenhüttenstadt 

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