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Hauptausschuss der Stadt Eisenhüttenstadt entscheidet zu Vorhaben und Konsolidierungsmaßnahmen

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Die Mitglieder des Hauptausschusses der Stadt Eisenhüttenstadt hatten in ihrer Mittwochsitzung über insgesamt 35 Beschlussvorlagen zu entscheiden. Im nichtöffentlichen Teil betraf das 15 Beschlussvorlagen für Grundstücksangelegenheiten beziehungsweise zu Bewilligungen von Baulasten. 

Von den insgesamt 20 Vorlagen des öffentlichen Teils der Hauptausschusssitzung wie der Sondernutzungssatzung, der Sondernutzungsgebührensatzung der Stadt, zum Digitalisierungskonzept, der Prioritätenlisten 2022 und den Folgejahren, dem Sanierungsgebiet „Fürstenberg“ oder den Gebietskulissen der Städtebauförderung erhielten bis auf zwei die Mehrheit zur Weiterleitung an die Stadtverordnetenversammlung. Zwei weitere Vorlagen, die den Jahresabschluss der Stadt Eisenhüttenstadt für das Haushaltsjahr 2018 betrafen, sind zurückgezogen worden. 

Die Abstimmungen zu den beiden Beschlüssen sollen jetzt am 15. Dezember 2021 unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung nachgeholt werden. Keine Mehrheit fanden die Vorlage zum Beschluss für eine Änderung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Eisenhüttenstadt.

Fünf Konsolidierungsmaßnahmen zu „Konzern Stadt“, zum „Projekt Prävention“, zu „Stromanschlusskästen“, zum „Tourismus“ und „Museum“ erhielten überwiegend eine große Zustimmung der Hauptausschussmitglieder. Die „Maßnahme Friedhof“ zur mittelfristigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt erhielt keine Mehrheit. 

Quelle: Stadt Eisenhüttenstadt 

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