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Neue Landesförderrichtlinie bremst Hauptstadtregion

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„Während die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg stets die Wichtigkeit ihrer Zusammenarbeit beteuern, werden in der Brandenburger Förderpolitik die Weichen in eine andere Richtung gestellt – zum Nachteil für Berliner Unternehmen und für Brandenburg“, sagt Jens Warnken, Präsident der IHK Cottbus, für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger Industrie- und Handelskammern (IHKs).

Das Land Brandenburg hat mit der aktuell veröffentlichten GRW-Richtlinie (Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”) die Investitionsförderung neugestaltet. Errichtungen und Erweiterungen von Betrieben sind danach in der Mark hoch willkommen und können finanziell unterstützt werden – mit einer Ausnahme: Betriebsverlagerungen aus Berlin nach Brandenburg sind jetzt grundsätzlich nicht förderfähig, aus anderen Bundesländern schon.

Das Land Brandenburg begründet die Neuregelung damit, dass es keinerlei Anreize für Verlagerungen von Betriebsstätten aus Berlin nach Brandenburg, insbesondere ins Berliner Umland, bedürfe. Dies hatten die IHK Cottbus, die IHK Potsdam sowie die IHK Ostbrandenburg in der Entwurfsplanung der Richtlinie deutlich kritisiert gegenüber dem Wirtschaftsministerium.

„Diese Regelung ist widersinnig, verlassen doch immer wieder Unternehmen aufgrund der Preisentwicklungen für Gewerbeimmobilien und fehlender Expansionsmöglichkeiten die Bundeshauptstadt. In der Vergangenheit fand nur ein Viertel dieser Unternehmen den Weg nach Brandenburg, auch zum Nachteil für die Berliner Belegschaft”, verdeutlicht Jens Warnken. „Wir wollen hier einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gestalten. Es ist nicht vermittelbar, dass Berliner Unternehmen in Brandenburg schlechter gestellt werden als Unternehmen aus anderen Bundesländern. Unsere Wirtschaftsförderung muss dafür sorgen, dass die gemeinsame Metropolregion gestärkt wird.”

Die Landesarbeitsgemeinschaft ist eine Kooperation der drei Industrie- und Handelskammern im Land Brandenburg. Sie vertritt die Interessen von fast 157.500 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung. 

Quelle: IHKs des Landes Brandenburg

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