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Ostbrandenburger Wirtschaft fordert Lockerung der Russland-Sanktionen

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IHK Ostbrandenburg stellt Umfrage zu EU-Sanktionen gegen Russland vor

Die Mehrheit der Unternehmen in Ostbrandenburg ist von den Sanktionen stark betroffen, die wegen des Ukraine-Krieges gegenüber Russland verhängt sind. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der IHK Ostbrandenburg. Dabei gaben 55 Prozent der befragten Unternehmen an, stark oder sogar existenzbedrohend unter den Auswirkungen der Sanktionen zu leiden, sei es direkt oder indirekt – z. B. über gestiegene Einkaufspreise, gestiegene Energiepreise, Beeinträchtigungen im internationalen Zahlungsverkehr oder gestörte Lieferketten. Überdurchschnittlich stark betroffen sind dabei die Branchen Industrie (71 %), Bau (70 %), Gastgewerbe (74 %) und Logistik (89 %).

Die IHK Ostbrandenburg hat die Umfrage durchgeführt, um ein fundiertes, aktuelles Meinungsbild der regionalen Wirtschaft zu ermitteln. Es zeigt sich dabei, dass die hiesigen Unternehmen die Sanktionspolitik der EU und Deutschlands aufgrund der hohen Risiken für die deutsche Wirtschaft überwiegend sehr kritisch sehen.

So haben auf die Frage, ob sie die aktuellen Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland für angemessen halten, 63 Prozent aller Unternehmen geantwortet, dass sie die Sanktionen für deutlich zu hart bzw. zu hart halten. Bei dieser Antwort gibt es kaum Unterschiede zwischen den Branchen und bei der Größe der Betriebe. Es zeigt sich jedoch deutlich, dass Unternehmen, die von den Sanktionen stärker betroffen sind, diese auch für weniger angemessen halten.

Dazu kommt, dass 80 Prozent der befragten Unternehmen die Sanktionen gegenüber Russland für ungeeignet halten, um den Krieg zu beenden. Vor diesem Hintergrund sprechen sich 64 Prozent der befragten Unternehmen für eine Lockerung der Sanktionen aus, 13 Prozent für deren Beibehaltung, allerdings auch 23 Prozent für eine Verschärfung.

Ein besonders gravierendes Problem für die Ostbrandenburger Wirtschaft ist der von der EU beschlossene Importstopp für russisches Öl – mit der möglichen Ausnahme für Lieferungen über Pipelines, von der z. B. Ungarn und Tschechien Gebrauch machen wollen. Bisher wurde das für die Region strukturbestimmende Unternehmen PCK Raffinerie GmbH in Schwedt zu 100 Prozent über die DruschbaPipeline mit russischem Öl versorgt. Da die PCK-Raffinerie einen großen Teil Ostdeutschlands, Berlins und Westpolens beliefert, ist daher bei einem Ölembargo die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland großflächig bedroht.

Dementsprechend plädieren 69 Prozent der Befragten dafür, dass Deutschland Gebrauch von der EU-Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl machen sollte, um weiter russisches Öl zu beziehen. Wobei die Werte in dieser Frage in der Uckermark am höchsten sind.

Bei der Frage, wie die Versorgungssicherheit bei Energie langfristig gewährleistet werden kann, spricht sich eine klare Mehrheit der befragten Unternehmen gegen verstärkte Öl- und Gasimporte aus Ländern wie Katar oder Saudi-Arabien aus, genauso wie gegen die steigende Nutzung von Schiefergas oder Ölsand.

Stattdessen sollten verstärkt erneuerbare Energien wie Wind und Solar sowie Wasserstoff genutzt und die Laufzeiten bei Atom- und Kohlekraftwerken verlängert werden. Aus der Umfrage leiten sich folgende Forderungen der Ostbrandenburger Unternehmen ab:

Die Bundesregierung soll die derzeitige Sanktionspolitik überdenken, vor allem die über die EU-Sanktionen hinausgehende Absicht, auf ÖlLieferungen per Pipeline aus Russland zu verzichten.

Sollten die Sanktionen und das Öl-Embargo dennoch weiter umgesetzt werden, muss sichergestellt sein, dass die Härten für besonders betroffene Unternehmen und Regionen aufgefangen werden.

Aus Sicht der Unternehmen müssten grundsätzlich die diplomatischen Anstrengungen zur Lösung des Krieges in der Ukraine verstärkt werden.

Das politische Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht nicht. Es gilt, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein beschleunigter Ausbau von Anlagen und Übertragungsnetzen praktisch möglich wird und es auch mehr Anreize zur Eigenstromversorgung gibt. Erinnert sei an die Uckermarkleitung, die seit mehr als 16 Jahren geplant und bis heute nicht vollendet ist.

Die Behörden müssen die Genehmigungsverfahren beim Wechsel von Energieträgern, z. B. den Umstieg von Gas auf Öl, flexibel und unbürokratisch handhaben.

Auf die Fragen der IHK Ostbrandenburg haben 1085 Unternehmen im Kammerbezirk geantwortet, über alle Branchen und Betriebsgrößen hinweg. Eine Broschüre mit den ausführlichen Ergebnissen der Umfrage kann eingesehen werden unter: https://ihk-obb.staffbase.com.

Die IHK Ostbrandenburg ist die größte Interessenvertretung der Wirtschaft zwischen Schwedt und Eisenhüttenstadt, zwischen Berlin und der Oder.

Quelle: IHK Ostbrandenburg Frankfurt (Oder)  

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