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SPD-Kreistagsfraktion Oder-Spree gegen Nutzung der OSZ-Turnhalle als Notunterkunft 

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Im Frühjahr gerodete Baulandfläche in Schöneiche ©Mathias Papendieck

Die SPD-Kreistagsfraktion Oder-Spree spricht sich gegen die geplante Nutzung der Turnhalle am Oberstufenzentrum Palmnicken in Fürstenwalde als mögliche Notunterkunft für Geflüchtete aus. Die Einschränkungen für den Schulbetrieb wären nur schwer kompensierbar und sollten unbedingt vermieden werden. 

Die Fraktion bietet Alternativen. 

In Absprache mit der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) bietet sich ein möglicher Lösungsansatz durch eine kurzfristige Containeraufstellung auf dem Gelände der Gemeinschaftsunterkunft Am Fuchsbau in Bad Saarow. Genauso muss das Angebot der ehemaligen Tennishalle in Fürstenwalde von der Stadt geprüft werden. Die SPD-Kreistagsfraktion Oder-Spree ermutigt die Verantwortlichen, diese Möglichkeit zu prüfen und schnell umzusetzen. 

Eine mittelfristige Lösung hat der Kreistag am 28.06.2023 als Beschluss gefasst. Das „Haus Hoffnung“ in der Langewahler Straße in Fürstenwalde wird für die Schaffung von 190 Wohnplätzen ertüchtigt. Die SPD-Kreistagsfraktion Oder-Spree begrüßt diese Entscheidung und fordert eine zügige Umsetzung. 

Außerdem müssen Maßnahmen ergriffen werden, um geflüchteten Menschen den Zugang zu Unterkünften auf dem Wohnungsmarkt zu ermöglichen. Es darf nicht sein, dass sie trotz einer Anstellung keine angemessene Unterkunft finden können. Es ist wichtig, diese Herausforderung beherzt und schnell anzugehen. Denn das Zusammenleben auf engem Raum, bei unterschiedlichen Schlafgewohnheiten und einer stetigen Geräuschkulisse ist über eine längere Zeit nicht zumutbar und fördert Konflikte. Die Menschen erwarten vorzeigbare Ergebnisse. 

In Schöneiche besteht bereits Baurecht für kreisliche Wohnungen. Die Baugenehmigung wurde zwischenzeitlich erteilt. Es liegt nun am Kreis als Grundstücksbesitzer und dem zuständigen Beigeordneten Herrn Gehm, die Baumaßnahmen voranzutreiben. Die Fraktion erwartet einen zeitnahen Baubeschluss. 

Quelle: SPD-Kreistagsfraktion Oder-Spree 

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