ver.di fordert die Brandenburger Landkreise und Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) auf, ihren Streit um die Finanzierung des neuen Kita-Gesetzes beizulegen, um so den Weg für die Brandenburger Kita-Reform freizumachen. „Brandenburgs Familien erwarten völlig zu Recht, dass die Politik im Land in der Lage ist, diese für das Land und seine Familien so zentrale Reform sauber zu Ende zu bringen“, sagt Andrea Kühnemann, die stellvertretende Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg.
Am kommenden Montag ist wie jeden Montag nach dem Muttertag der Tag der Kinderbetreuung. In diesem Jahr blickt Brandenburg auf einen politischen Scherbenhaufen in der Kinderbetreuung. Über zwei Jahre haben Landesregierung, Landkreise, Elternvertreter, kommunale Träger, die freie Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften und andere Akteure um das neue Kita-Gesetz gerungen und den Prozess komplett zu Ende verhandelt. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Doch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes kündigte Bildungsministerin Britta Ernst an, die Arbeit am Gesetz „aussetzen“ zu wollen. Vorher hatten bereits die Landkreise den Prozess mit der Begründung abgebrochen, sie verfügten nicht über die Ressourcen, um die Reform umzusetzen. Britta Ernst wiederum hatte „Kostenneutralität“ der Kita-Reform als „unverzichtbare Voraussetzung“ postuliert. Gleichzeitig wünscht sich die Ministerin aber Qualitätsverbesserungen, Teilhabeverbesserungen, die Neugestaltung von
Finanzverantwortlichkeiten und Finanzströmen und einiges mehr.
„Wir lehnen das Aussetzen der Kita-Rechtsreform ab und finden daher den Verhandlungsabbruch der Landkreise falsch“, sagt Benjamin Roscher, ver.di-Fachbereichsleiter für öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr in Berlin und Brandenburg. „Gleichzeitig ist es natürlich völlig unrealistisch, dass die Bildungsministerin lauter Verbesserungen fordert, aber nicht bereit ist, über Finanzierung zu sprechen. Gute Kitas müssen gut finanziert werden. Dass sollte sich auch bis zur Bildungsministerin herumgesprochen haben. Wer dann auch noch Qualitätsverbesserungen bei den Akteuren verlangt, muss diese auch finanzieren.“
Die Kita-Reform ist eines der Kernanliegen, die sich die Brandenburgische Koalition vorgenommen hat. Die dafür zentrale politische Akteurin im Land ist die Bildungsministerin. „Britta Ernst muss jetzt ihre Hausaufgaben machen und den politischen Prozesse der Kita-Reform gemeinsam mit den Landkreisen und allen anderen Akteurinnen und Akteuren zu Ende bringen“, sagt Jana Seppelt, ver.di-Fachbereichsleiterin für Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft in Berlin und Brandenburg.
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