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Treffens der Sicherheitskooperation Ost

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Gemeinsame Erklärung 

anlässlich des Treffens am 4. November 2022 im Rahmen der Sicherheitskooperation Ost der ostdeutschen Innenministerinnen und Innenminister 

Demonstrationsgeschehen 

Die Innenministerinnen und Innenminister haben sich zum Demonstrationsgeschehen zu den Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine – allen voran gegen die steigenden Energiepreise – ausgetauscht. Das Demonstrationsgeschehen ist von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich, generell aber in den letzten Wochen stark rückläufig. 

Die Innenministerinnen und Innenminister bekräftigen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht, die beide Verfassungsrang haben. Menschen, die von ihrem Versammlungsrecht friedlich Gebrauch machen, dürfen nicht in Gänze pauschal als Extremisten bezeichnet werden. Die Grenze ist allerdings dort erreicht, wo Reichsbürger und Extremisten das Versammlungsrecht für ihre eigenen Zwecke missbrauchen und die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttern wollen. 

Unsere wehrhafte Demokratie muss ihre Feinde in den Blick nehmen und das Entstehen extremistischer und gewaltbereiter Strukturen aufklären und unterbinden. Die Ministerinnen und Minister haben sich intensiv zu den bestehenden Strukturen der Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte ausgetauscht. 

Dazu haben wir verabredet, die funktionierende enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zwischen den Ländern zu verstetigen und zu intensivieren. 

Unsere Polizeien gewährleisten das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht unserer Bürgerinnen und Bürger! Für ihren fordernden Einsatz danken wir unseren Beamtinnen und Beamten. 

Bekämpfung Rechtsextremismus 

Unabhängig zum Versammlungsgeschehen bestand Einigkeit, dass für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus die Sicherheitsbehörden interdisziplinär mit allen öffentlichen Stellen engeres Netzwerk in der Zusammenarbeit aufbauen müssen, um alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen zu können. Dazu soll ein enger Praxis- und Erfahrungsaustausch der zwischen den Ländern etabliert werden. Sachsen wird hierzu einladen. 

Migration und Integration 

Deutschland hat seit dem 24. Februar 2022 mehr als eine Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, um ihnen vorübergehend Schutz zu gewähren. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Unterbringung, Versorgung und Integration. Sie sind mit deren Aufnahme und Unterbringung an der Belastungsgrenze. Es fehlen zunehmend Unterbringungsmöglichkeiten – kurzfristig und langfristig. 

Die Innenministerinnen und Innenminister der ostdeutschen Länder begrüßen die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche aus dieser Woche, stellen aber zugleich klar, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes entsprechend der Zahl der Geflüchteten auch nächstes Jahr die Belastungen abdecken müssen. 

Mit Sorge sehen die Innenministerinnen und Innenminister den Anstieg der Asylzugangszahlen – und insbesondere die illegale Migration über die Balkanrouten. Es ist Aufgabe des Bundes, im engen Schulterschluss mit den europäischen Partnern den Schengen-Raum zu schützen und keine falschen Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu setzen. Zudem gehen wir davon aus, dass der Bund umgehend die Maßnahmen der von ihm angekündigten Rückführungsoffensive spürbar umsetzt. 

Bevölkerungsschutz 

Der Klimawandel und die daraus resultierende Trockenheit der letzten Jahre machen sich bemerkbar. Die Zahl der Vegetations- und Waldbrände hat spürbar zugenommen. Die Niederschlagsarmut und die damit verbundene Trockenheit eint viele ostdeutsche Regionen. Die damit eihergehende Waldbrandsaison hat in diesem Jahr erneut Feuer großen Ausmaßes hervorgebracht. Die Brände haben Einsatzkräfte teils über Tage und Wochen gefordert. Wir zollen den Einsatzkräften der Feuerwehr, und allen Helferinnen und Helfern vor Ort Respekt und Anerkennung. Sie traten und treten für den Erhalt des Waldes, der Natur und nicht zuletzt auch für unsere Sicherheit ein. Ihnen gebührt unser Dank. 

Durch regelmäßige Übungen über Landesgrenzen hinweg unter Einbezug auch der Kampfmittelbeseitigungsdienste der Länder und Bundesbehörden wie Bundeswehr wollen wir uns noch besser auf landesgrenzenübergreifende Einsätze vorbereiten. Brandenburg hat sich bereiterklärt, zu einem ersten Erfahrungsaustausch zum Thema Waldbrandbekämpfung einzuladen. Außerdem bestand Einigkeit, länderübergeifend in eine Abstimmung über mögliche gemeinsame Nutzung und ggf. Beschaffung von hochkomplexer Brandbekämpfungstechnik einzusteigen (Pooling). 

Wir erneuern die Forderung nach dem weiteren Ausbau der Luftunterstützungsmöglichkeiten durch den Bund vor dem Hintergrund des besonderen Brandrisikos im Osten Deutschlands. 

Die Länder betonen nochmals, dass für den Bevölkerungsschutz deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen müssen. Auf der Frühjahrs-IMK in Würzburg gab es bereits eine Verständigung dahingehend, dass in den kommenden Jahren hierfür mindestens 10 Mrd. € zusätzlich benötigt werden. Die Bereitstellung ist insbesondere für die weitere Fortführung der Förderung Sirenenausbaus in den Ländern, der Vorhaltung von Notstromkapazitäten und dem Ausbau der Fähigkeiten des Bevölkerungsschutzes dringend erforderlich. 

Erfurt, 4. November 2022

Die Ministerin für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Tamara Zieschang, 

der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg Michael Stübgen, 

der Sächsische Staatsminister des Innern Armin Schuster,

der Staatssekretär für Inneres des Landes Berlin Torsten Akmann,

der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier

und zudem als Gast 

der der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel 

Quelle: MIK des Landes Brandenburg 

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