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Verkauf der Städtischen Alten- und Altenpflegeheim Eisenhüttenstadt GmbH 

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Zukunft für Bewohner und Beschäftigte gesichert 

In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) wurde zum Verkauf der Städtischen Alten- und Altenpflegeheim GmbH an einen privaten Bewerber entschieden. Die SVV beschloss mit einer Gegenstimme und zwei Stimmenthaltungen die Veräußerung der Geschäftsanteile der Städtischen Alten- und Altenpflegeheim GmbH einschließlich der Immobilie sowie des Grundstücks in der Poststraße 54 b an die Burchard Führer GmbH. Nach Vorliegen der einschlägigen, notariell beglaubigten Vertragsunterlagen steht letztlich noch die Genehmigung der Veräußerung durch die Kommunalaufsicht an, die für diese insbesondere die Angemessenheit des Verkaufswertes und dessen Plausibilität prüft. 

Vorausgegangen war ein Beschluss der SVV im Jahre 2019 zur Veräußerung mit dem Hintergrund zwingender Investitionserfordernisse der Einrichtung, die weder seitens der GmbH noch durch die Stadt finanziell zu bewältigen sind.
Rechtliche Voraussetzung für eine Veräußerung war ein offenes, daher auch EU-weit veröffentlichtes Interessenbekundungsverfahren, was allerdings erfolglos blieb. Erst in einem anschließenden strukturierten Bieterverfahren konnte eine Basis für die Veräußerung der GmbH an einen Bewerber erzielt werden. 

Im Rahmen von Bietergesprächen standen zurückliegend stets die im Zuge des Veräußerungsbeschlusses durch die SVV vorgegebenen Ziele. Diese waren der Erhalt des Angebotes des Pflegeheimstandorts für Bewohner in der Poststraße 54b, die Wahrung der Arbeitnehmerinteressen sowie ein Kaufpreis, der unter Berücksichtigung der Aspekte der Risikobegrenzung, der Übernahme der Verbindlichkeiten und Freistellung von Verpflichtungen als angemessen zu bewerten ist, im Mittelpunkt und waren für eine Entscheidung abschließend zu bewerten. 

Der Aufsichtsrat des Unternehmens nahm sich zur Meinungsbildung die Möglichkeit selbst zwei Einrichtungen der Burchard Führer GmbH aufzusuchen. Dort hatte der Aufsichtsrat die Gelegenheit, sich ein Bild von der Entwicklung einer ehemaligen kommunalen Einrichtung zu machen und somit von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens zu überzeugen. Im Ergebnis des Gesamtprozesses, des vorgestellten Trägerkonzeptes und der Verhandlungsergebnisse beschloss der Aufsichtsrat einstimmig der SVV eine Empfehlung zur Veräußerung der GmbH an die Burchard Führer GmbH auszusprechen. 

Die Unternehmensgruppe, vertreten durch die Geschäftsführer Herrn Dr. Schmedes und Herrn Fritsche, hatte bereits am 10.08.2022 in einer gemeinsamen Sitzung vom Ausschuss für Stadtentwicklung, dem Ausschuss Familie, Schule und Soziales sowie dem Hauptausschuss selbst die Möglichkeit ihr Trägerkonzept und Angebot zum Erwerb der Geschäftsanteile der Städtischen Alten- und Altenpflegeheim GmbH den Stadtverordneten vorzustellen. 

Die Burchard Führer GmbH erwirbt die von der Stadt Eisenhüttenstadt getragenen Gesellschafteranteile in voller Höhe, ebenso wie das Grundstück und die Immobilie in der Poststraße 54 b. Mit dem Erwerb verpflichtet sich die Führer GmbH zur Sicherung des bestehenden Standorts zur stationäre Altenpflege mit 110 Heimplätzen. Damit zwingend verbunden ist die Bereitschaft zur Sanierung des Hauses im Rahmen der von der Aufsicht für unterstützende Wohnformen (Heimaufsicht) verbindlich vorgegebenen baulichen und zeitlichen Auflagen bis Juli 2026. Dies bedarf vor allem der Anpassung der aktuellen Zimmerstrukturen auf die aktuellen gesetzlichen Anforderungen sowie die langfristige Sicherung des Brandschutzes, welches insgesamt Investitionen in Millionenhöhe voraussetzt. 

Die familiengeführte Burchard Führer Gruppe GmbH ist eine führende Investorin und Betreiberin von Seniorenpflegeheimen in ganz Deutschland. Sie betreibt gegenwärtig 45 Standorte, u.a. auch in Brandenburg, mit ca. 3.000 Beschäftigten und 3.700 Bewohnern. Daneben werden auch ambulante Dienste, Tagespflege und betreute Wohnformen angeboten. Die Gruppe hat u. a. bereits 14 Privatisierungen aus der öffentlichen Hand vorgenommen. 

Der Führer GmbH tritt mit dem Erwerb 1 : 1 in alle bestehenden Verträge ein. Dies gilt natürlich insbesondere für die vollständige Übernahme aller Heimverträge als auch der Arbeitsverträge der Beschäftigten der GmbH. Damit konnten weitere wesentliche Ziele der Veräußerung gesichert werden. Darüber hinaus können durch den Vertragsabschluss künftige finanzielle und bauliche Risiken für die Stadt Eisenhüttenstadt vermieden werden, die im Falle eines Negativszenarios bestanden hätten. Letzteres fließt in die Prüfung der Kommunalaufsicht ein, welche bereits nach Kenntnis aller Unterlagen die Genehmigungsfähigkeit in Aussicht gestellt hat. 

Mit großen Unverständnis wurde am Rande eine aktuelle Presseerklärung des ver.di Landesbezirkes Berlin-Brandenburg aufgenommen, in der die Privatisierung des städtischen Altenheims strikt abgelehnt wird. Diese Aussage wurde getroffen, obwohl seit der Beschlussfassung 2019 durch ver.di keine Kontaktaufnahme zur Stadt, dem Bürgermeister oder Gesellschaftervertreter, der Geschäftsführung des Hauses oder auch zum Betriebsrat erfolgte und damit auch ohne Kenntnis der Hintergründe bei der Beurteilung maßgebender Sachverhalte. Die Stadt verwahrt sich auch dagegen, dass der Eindruck erweckt wurde, dass die Qualität privat betriebener Pflegeheime grundsätzlich schlechter sein soll als in kommunalen Häusern. Dagegen steht das erfolgreiche Angebot allein vieler Pflegeeinrichtungen in unserer Region. 

Am heutigen Donnerstag, dem 25.08.2022 findet eine Mitarbeiterversammlung statt in der über das Ergebnis der SVV informiert wird. 

Quelle: Stadt Eisenhüttenstadt 

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