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Zukunftsfähige, moderne und klimafreundliche Infrastruktur- und Wohnpolitik

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Der Landtag Brandenburg hat Ende letzter Woche den Haushalt 2023/2024 für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit einem Volumen von 1.234 Milliarden Euro in 2023 und 1.295 Milliarden Euro in 2024 beschlossen. Der Einzelplan legt eine wichtige Grundlage für weitere Schritt in Richtung Verkehrswende, für die Sicherung der Mobilität und für bezahlbares Wohnen im ganzen Land.

Guido Beermann: „Mit dem Haushaltsbeschluss 2023/2024 bleibt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung das Investitionsressort in Brandenburg. Die Gelder für den öffentlichen Personennahverkehr, unter anderem für zusätzliche Leistungen auf der Schiene oder die Unterstützung des kommunalen ÖPNV konnten nochmals sichtbar gesteigert werden. Zudem erhöhen wir erneut die Mittel für den Radverkehr. Wir investieren außerdem weiter in unsere Wohnraumoffensive und in die Entwicklung unsere Städte und Gemeinden: Das Bewilligungsvolumen für die soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung bleiben auf einem hohen Niveau. Darüber hinaus setzen wir unsere erfolgreiche Planungsförderung fort. Gerade in diesen Krisenzeiten ist das ein wichtiges Signal für die Bereiche Mobilität und Infrastruktur, Wohnen und Bauen sowie Landesplanung. Nur mit einer soliden Mittelausstattung können wir den wachsenden Herausforderungen begegnen.“

Mehr Investitionen in den ÖPNV
Für die Finanzierung zusätzlicher Leistungen aus den laufenden Verkehrsverträgen wird das MIL – ohne Berücksichtigung der aktuellen Energiepreissteigerungen – zusätzliche Regionalisierungsmittel von rund 55 Millionen Euro im Jahr 2023 und rund 70 Millionen Euro in 2024 einsetzen.

Die im Jahr 2021 begonnene Anhebung der Mittel für den kommunalen ÖPNV um 1,5 Prozent über das ÖPNV-Gesetz wurden für die Jahre 2023 bis 2026 verstetigt.

Mit weiteren 10 Millionen Euro unterstützt das MIL ab 2024 den Umstieg von konventionellen Antriebsarten der Fahrzeuge des kommunalen ÖPNV auf emissionsfreie Antriebe. Die Mittel für ÖPNV-Investitionen für Streckenausbauten, die Revitalisierung von Bahnhöfen sowie den Ausbau der Bahnhofsumfelder und Park&Ride + Bike&Ride-Maßnahmen bleiben auf hohem Niveau.

Deutliches Signal für den Radverkehr
Insgesamt werden die Mittel für den Radverkehr auf noch nie dagewesene rund 44 Millionen Euro pro Jahr angehoben. Neben Investitionen in Radwege sollen damit neue Ansätze und Modellvorhaben wie modulare Fahrradparkhäuser in nachhaltiger Bauweise vorangetrieben werden.

Beim Einsatz der Bundesmittel für den Radverkehr im Förderprogramm Stadt- und Land ist Brandenburg mit über 60 bewilligten Maßnahmen bundesweit Spitzenreiter. Hier will das Land anknüpfen.

Erhöhung der Mittel für Planung und Bau von Bundes- und Landesstraßen
Die Mittel für Planung und Bau von Bundes- und Landesstraßen einschließlich Brücken und Radwegen werden erhöht. 2023 stehen 80 Millionen Euro und 2024 87 Millionen Euro zur Verfügung, um dringend erforderliche investive Maßnahmen im Brandenburger Straßen- und vor allem auch im Radwegenetz umzusetzen.

Weitere Gelder für Verkehrsprojekte aus dem Zukunftsinvestitionsfonds
Der Finanzierungsanteil des MIL aus dem Zukunftsinvestitionsfonds konnte von 336 auf 347 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Mittel werden insbesondere für zusätzliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wie das Förderprogramm ÖPNV-Invest, i2030, kommunale Brücken und Radwege und die verkehrliche Anbindung von Tesla bereitgestellt.

Hohes Bewilligungsvolumen für die soziale Wohnraumförderung
Die Wohnraumoffensive der Landesregierung wird mit dem geplanten Fördervolumen von rund 176 Millionen Euro im Jahr 2023 und bis zu 205 Millionen Euro im Jahr 2024 fortgesetzt. Ein weiterer Baustein hierfür ist der Aufbau einer Wohnungsmarktbeobachtung und einer Regelfinanzierung des Bündnisses für Wohnen. Bei den erwarteten Mehrausgaben für das Wohngeld in Folge des Entlastungspakets des Bundes erfolgt die Finanzierung aus dem Brandenburg-Paket.

Sicherung der Kofinanzierung der Städtebauförderung
Mit der Kofinanzierung der Städtebauförderung sichern das MIL den Brandenburger Kommunen für die nächsten fünf Jahre erneut Planungssicherheit bei Investitionen in die Innenstädte in dreistelliger Millionenhöhe zu.

Fortsetzung der erfolgreichen Planungsförderrichtlinie
Mit dem Haushalt für 2023/2024 kann die Planungsförderung fortgesetzt werden. Das Programm unterstützt seit 2021 Brandenburger Kommunen dabei, schneller Planungsrecht für mehr Wohnungsbau und wirtschaftliche Ansiedlung zu schaffen.

Quelle: MIL des Landes Brandenburg 

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