Zum Versäumnis, einen gültigen qualifizierten Mietspiegel für Frankfurt (Oder) vorzulegen, erklären die Stadtverordneten Stefan Kunath und Jan Augustyniak:
“Frankfurt ist mehrheitlich eine Stadt von Mieterinnen und Mietern. Umso unverständlicher ist es, dass die Stadtverwaltung es versäumt hat, rechtzeitig einen qualifizierten Mietspiegel aufzustellen. Nun steht die Stadt für ein Jahr ohne gültigen qualifizierten Mietspiegel da – eine Entwicklung, die vermeidbar gewesen wäre”, so Stefan Kunath.
Bereits seit Langem war absehbar, dass eine Fortschreibung des bisherigen Mietspiegels über eine Indexanpassung deutlich teurer wäre als die Erstellung eines neuen Mietspiegels auf Grundlage aktueller, lokaler Marktdaten. “Das hätte frühzeitig erkannt und angegangen werden müssen“, kritisiert Jan Augustyniak.
„Das Stadtentwicklungsdezernat hätte diese Aufgabe längst auf Wiedervorlage legen und die Ausschreibung zur Erarbeitung des neuen Mietspiegels viel frühzeitiger starten müssen. Es handelt sich um einen Routinevorgang, der keineswegs überraschend kam“, so Stefan Kunath.
“Die fehlende Weitsicht und die Verzögerung werden nun gravierende Folgen für die Frankfurter Mieterinnen und Mieter haben. Denn ohne qualifizierten Mietspiegel fehlen verlässliche Grundlagen für Mietanpassungen und es drohen Rechtsstreitigkeiten – und damit entsteht mehr Unsicherheit für Mieterinnen und Mieter”, so Augustyniak.
Die Stadtverwaltung ist nun dringend gefordert, die Versäumnisse aufzuarbeiten und sicherzustellen, dass solche Routinevorgänge rechtzeitig umgesetzt werden.
Quelle: PM dielinke-ffo
