Die Bürgermeister der Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice drängen auf ein Ende der beidseitigen Grenzkontrollen. Bei einem Treffen mit dem Bundeskoordinator für deutsch-polnische Zusammenarbeit, MdB Knut Abraham, machten sie die negativen Auswirkungen auf die Region deutlich.
Rückgang der Asylanträge als Argument
Frankfurts Bürgermeister Claus Junghanns verwies auf aktuelle Zahlen: „Die Asylanträge gehen im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurück. Der Effekt der Grenzkontrollen steht nicht mehr im Verhältnis zu den Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger beiderseits der Oder.“
Junghanns forderte, die Kontrollen zurückzufahren und mittelfristig zu beenden. Gleichzeitig müsse die gemeinsame Sicherung der EU-Außengrenze gestärkt werden.
Massive Beeinträchtigungen im Alltag
Słubices Bürgermeisterin Marzena Słodownik schilderte die erheblichen Probleme für Wirtschaft, Grenzpendler und das tägliche Leben durch die regelmäßigen Staus. „Hier sieht man besonders deutlich, was es bedeutet, wenn wir den freien Waren- und Personenverkehr massiv einschränken“, so Słodownik.
Sie stellte in Aussicht: Wenn Deutschland die Grenzkontrollen durch andere Maßnahmen ersetze, würde auch Polen seine Kontrollen aufheben.
Einladung an die Bundesregierung
Désirée Schrade, Vorsitzende der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, beschrieb die Kontrollstationen als „bedrückend“ und die Auswirkungen als „unverhältnismäßig“. Sie lud die Bundesregierung ein, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.
Besonders betroffene Grenzübergänge
Die Grenzkontrollen treffen Frankfurt (Oder) und Słubice besonders hart: Mit durchschnittlich 25.000 bzw. 20.000 Fahrzeugen täglich sind die Übergänge Świecko und Stadtbrücke die zweit- und drittstärksten Grenzübergänge an der gesamten deutsch-polnischen Grenze.
Quelle: Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
