Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) kommt am Donnerstag, 4. Dezember 2025, um 15 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal „Słubice“ des Rathauses zusammen. Vorsitzende Désirée Schrade hat zur Sitzung einberufen.
Einen Schwerpunkt der umfangreichen Tagesordnung bilden finanzielle Themen. Die Stadtverordneten beraten über die Änderung der Grundsteuer A und B sowie über die Wasser- und Abwasserentgelte ab 2026. Zudem stehen die neue Straßenreinigungssatzung und die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung zur Beschlussfassung an.
Mehrere Entgeltordnungen städtischer Kultureinrichtungen werden behandelt. Dazu gehören die Nutzungs- und Entgeltordnungen der Musikschule und der Volkshochschule sowie die Entgeltordnung des Städtischen Museums Viadrina. Für die Musikschule liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor.
Die Jahresabschlüsse 2024 der Eigenbetriebe Sportzentrum und Kulturbetriebe werden zur Feststellung vorgelegt. Gleichzeitig entscheiden die Stadtverordneten über die Entlastung der jeweiligen Werkleitungen. Der Wirtschaftsplan 2026 des Eigenbetriebes Sportzentrum steht ebenfalls auf der Agenda.
In städtebaulichen Fragen geht es um den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnen am Fuchsweg – Markendorf“ sowie um die Aufhebung zweier Planverfahren für Solaranlagen in Güldendorf.
Eine wichtige personelle Vorlage betrifft die Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters. Zudem beschäftigen sich die Stadtverordneten mit einem Leitfaden zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber und einem Mehrbedarf für soziale Hilfen und Jugendhilfe im Haushaltsjahr 2024.
Zahlreiche Anfragen der Stadtverordneten umfassen Themen von Strom- und Gassperren über die Sanierung der Konzerthalle bis hin zur ärztlichen Versorgung und dem Radverkehrskonzept. Die Fraktion Die Linke fragt unter anderem nach der Entwicklung der Mietschuldner und dem Stand des qualifizierten Mietspiegels.
Bei den Anträgen reicht das Spektrum von der Einrichtung einer flexiblen Verwaltungseinheit über die Beseitigung von Farbschmierereien bis zur Entfristung von Personalstellen in der Musikschule. Die SPD-Fraktion beantragt die Prüfung einer eingezäunten Hundeauslauffläche in der Gubener Vorstadt, die CDU-Fraktion fordert eine Überprüfung der Sportfördermittel.
Zu Beginn der Sitzung haben Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen. Die Sitzung ist öffentlich.
Quelle: Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
