Bei der 4. Krankenhauskonferenz in Potsdam haben Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Britta Müller mit wichtigen Akteuren der Gesundheitsversorgung über die Krankenhausreform beraten. Erstmals nahm auch Staatssekretärin Katja Kohfeld vom Bundesgesundheitsministerium teil.
Nachbesserungen reichen noch nicht aus
Woidke begrüßte bereits erfolgte Verbesserungen im Krankenhausreformanpassungsgesetz, darunter erweiterte Kooperationsmöglichkeiten und die Aufnahme der Brandenburger Initiative zur Finanzierung des Transformationsfonds. Dennoch fordert das Land weitere Anpassungen: „Die Länder müssen selbst entscheiden können, wie und wo sie Ausnahmen für Krankenhäuser zulassen“, so Woidke.
Forderungen für ländliche Regionen
Um die Versorgung im Flächenland zu sichern, verlangt Brandenburg die Anrechnung von Fachärzten auf mehr als drei Leistungsgruppen sowie mehr Möglichkeiten für ambulantes Operieren unabhängig vom Krankenhausstandort. Gesundheitsministerin Müller betonte: „Wir brauchen eine Öffnungsklausel im SGB V, um neue ambulant-stationäre Versorgungsstrukturen umsetzen zu können.“
Kritik am Sparpaket
Woidke kritisierte das geplante Pflegekompetenzgesetz scharf: „Unsere Krankenhäuser werden durch das ‚kleine Sparpaket‘ der Bundesregierung zusätzlich belastet.“ Brandenburg werde im Vermittlungsausschuss für eine sachgerechte Lösung eintreten.
Der Bund investiert in den kommenden zehn Jahren 29 Milliarden Euro in die Strukturveränderungen. Brandenburg hat die Ko-Finanzierung des Transformationsfonds bereits zugesagt.
Quelle: Staatskanzlei Land Brandenburg
