Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Dr. Wilfried Peters, hat am Montag, 15. Dezember 2025, Falschbehauptungen der AfD Brandenburg energisch zurückgewiesen.
In einer Pressemitteilung vom Sonntag, 14. Dezember, hatte der AfD-Landesverband behauptet, Verfassungsschutzchef Peters habe angekündigt, künftig sämtliche Mitglieder der Partei in Brandenburg als gesichert rechtsextremistisch einstufen zu wollen. Diese Darstellung sei unwahr, stellte der Verfassungsschutz-Chef klar.
„Eine pauschale Unterstellung gesichert rechtsextremistischer Haltungen gegenüber allen Mitgliedern der AfD in Brandenburg ist dabei ausgeschlossen“, betonte Peters. Andere, ihm in den Mund gelegte Äußerungen seien falsch.
Neubewertung der Lage im Gange
Tatsächlich beobachtet der Verfassungsschutz Brandenburg nach eigenen Angaben sehr genau, inwiefern sich Teile der AfD im Land weiter radikalisieren. Die bisherige Einschätzung, etwa 50 Prozent der Mitgliedschaft als gesichert rechtsradikal zu betrachten, werde „in Anbetracht der Entwicklungen innerhalb dieser Partei im laufenden Jahr“ neu bewertet und gegebenenfalls verändert.
Die Klarstellung des Verfassungsschutzes erfolgte einen Tag nach Veröffentlichung der AfD-Pressemitteilung.
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Quelle: MIK Land Brandenburg
