Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) kommt am Donnerstag, dem 26. März 2026, um 15 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Tagungsort ist der Stadtverordnetensitzungssaal „Słubice“ im Rathaus am Marktplatz 1. Die Vorsitzende Désirée Schrade hat die Sitzung gemäß § 34 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg einberufen.
Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen neben der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde zahlreiche Anfragen aus den Fraktionen. Themen sind unter anderem die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes“ im Bereich Außensportanlagen, die geplanten Personalaufwendungen für das Projekt „Altes Kino“, aktuelle Bebauungspläne, Sonderabgaben im Umfeld von Windenergie- und Photovoltaikanlagen sowie der Stand der Haushaltsgenehmigung.
Unter den Anträgen befassen sich gleich zwei Fraktionen mit der Buslinie 983 zwischen dem Bahnhof Frankfurt (Oder) und Słubice – die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion haben dazu jeweils eigene Anträge eingereicht. Darüber hinaus steht ein Antrag zur Beflaggung des Rathauses auf der Tagesordnung sowie mehrere Personalwechsel in den Ausschüssen.
Als Vorlagen werden unter anderem die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes in zweiter Lesung beraten sowie der Bebauungsplan für den „Industrie- und Gewerbepark an der B87″ einschließlich der Änderung des Flächennutzungsplanes.
Die Sitzung ist im öffentlichen Teil für alle Interessierten zugänglich.
Quelle: Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
