Das Ministerium der Finanzen, das Ministerium des Innern und für Kommunales sowie die kommunalen Spitzenverbände haben sich nach zweimonatigen Verhandlungen auf die künftige Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs verständigt. Die Vereinbarung wurde am 8. Juli 2026 von Finanzminister Daniel Keller, Innen- und Kommunalminister Dr. Jan Redmann, der Präsidentin des Landkreistages, Karina Dörk, und dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Oliver Hermann, unterzeichnet. Bevor die Änderungen in Kraft treten können, müssen Landesregierung und Landtag noch zustimmen.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen vier Themen: die Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes, eine stärkere Unterstützung bei Investitionen, der Erhalt von Theatern und Orchestern sowie die schwierige finanzielle Lage beim Rettungsdienst.
Konkret sieht die Einigung vor, dass die sogenannte Verbundquote – der Anteil der Kommunen an den Landeseinnahmen – bis 2029 unverändert bei 22,43 Prozent bleibt. Dadurch wächst die Gesamtsumme, die den Kommunen zur Verfügung steht, bis 2029 kontinuierlich auf über drei Milliarden Euro. Gleichzeitig wird jährlich ein Betrag von rund 157,6 Millionen Euro vorab abgezogen, mit dem ein neuer kommunaler Investitionsfonds finanziert wird.
Um Gemeinden bei Investitionen zu helfen, richtet das Land bei der Investitionsbank Brandenburg diesen neuen Fonds ein. Kommunen sollen darüber künftig zinsgünstige Kredite zu einem Prozent Zinsen pro Jahr erhalten. Bis 2029 soll der Fonds auf fast 500 Millionen Euro anwachsen, wobei jährlich mindestens 160 Millionen Euro an Krediten möglich sein sollen. Besonders daran: Zurückgezahlte Kredite fließen wieder in den Fonds zurück, sodass er dauerhaft zur Verfügung steht.
Für den Erhalt der Theater- und Orchesterlandschaft im Land wird ab 2027 zusätzlich acht Millionen Euro bereitgestellt, sodass insgesamt 30 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung stehen.
Weil die Finanzierung des Rettungsdienstes viele Landkreise und kreisfreie Städte vor Probleme stellt, unterstützt das Land sie in den Jahren 2027 und 2028 zusätzlich mit jeweils 40 Millionen Euro aus vorhandenen Mitteln des Ausgleichsfonds.
Beide Seiten kündigten zudem an, bis zum Jahr 2030 gemeinsam an einer grundlegenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu arbeiten.
Finanzminister Keller betonte, die Einigung gebe den Kommunen mehrjährige Planungssicherheit und zeige, dass das Land ihre finanziellen Herausforderungen ernst nehme. Minister Redmann sprach von einem echten Fortschritt für die Gemeinden vor Ort. Landkreistags-Präsidentin Dörk und Städtebund-Präsident Hermann begrüßten den Kompromiss, machten aber deutlich, dass die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme der Kommunen damit noch nicht gelöst seien und weitere strukturelle Veränderungen nötig blieben.
Quelle: MdF des Landes Brandenburg
