Bei einem zweitägigen Arbeitstreffen in Gera haben sich die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der ostdeutschen Länder auf gemeinsame verkehrspolitische Positionen verständigt. Eingeladen hatte das Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur, mit dabei war auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Christian Hirte.
Im Mittelpunkt stand die Forderung an den Bund, Schienen- und Fernverkehr auch abseits der großen Städte dauerhaft zu sichern. Die Länder warnen davor, dass sich neue Anbieter im Fernverkehr nur auf profitable Strecken konzentrieren und ländliche Regionen dadurch abgehängt werden könnten. Gefordert wird deshalb ein Schienenpersonenfernverkehrsgesetz mit verbindlichen Angebotszielen für die Fläche.
Auch die Finanzierung des Nahverkehrs war Thema. Die steigenden Trassenpreise gefährden nach Ansicht der Länder Angebote wie das Deutschlandticket. Der Bund solle die dadurch entstehenden Mehrkosten der Länder ausgleichen und die Bahnfinanzierung grundlegend reformieren.
Die ostdeutschen Länder wollen sich zudem bei autonomem Fahren stärker zusammenschließen. Geplant ist eine gemeinsame „Innovationsallianz Autonomes Fahren“, mit der Forschung und Praxistests gebündelt und der Übergang von Modellversuchen in den Regelbetrieb beschleunigt werden sollen.
Ein weiteres Thema war die Zulassung reimportierter Kleinkrafträder aus ehemaliger DDR-Produktion, etwa der beliebten Simson. Für original zu DDR-Zeiten zugelassene Simsons gilt eine Sonderregelung: Sie dürfen unter bestimmten Bedingungen 60 km/h statt der sonst üblichen 45 km/h fahren. Bei Simsons, die zwischenzeitlich im Ausland waren und jetzt zurück nach Deutschland importiert werden, war bislang unklar, ob dieselbe Regelung gilt – die Zulassungsstellen sind bundesweit unterschiedlich damit umgegangen. Das Bundesverkehrsministerium hat nun klargestellt, dass reimportierte Fahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen gleichbehandelt werden können. Die ostdeutschen Länder wollen gemeinsam mit dem Bund dafür sorgen, dass dies in der Praxis auch überall einheitlich umgesetzt wird.
Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Robert Crumbach, betonte die Bedeutung gleichwertiger Lebensverhältnisse: Der Bund müsse die Schiene so finanzieren, dass Nah- und Fernverkehr auch in der Fläche gesichert seien. Für Brandenburg gehöre dazu insbesondere der zügige Ausbau der Ostbahn nach Polen.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg
