Ab dem 1. Januar 2027 liefert das Unternehmen Logo Energie GmbH den Strom für die städtischen Liegenschaften in Frankfurt (Oder). Der Haupt- und Ordnungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung hatte diese Entscheidung bereits am 29. Juni bestätigt. Nachdem die Frankfurter Stadtwerke die Vergabe am 2. September öffentlich kritisiert hatten, weist die Stadtverwaltung diese Kritik nun zurück.
Nach Angaben der Verwaltung ging dem Zuschlag ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren voraus, das sich streng an deutschem und europäischem Wettbewerbsrecht orientiert habe. An der Ausschreibung hatten sich auch die Stadtwerke selbst beteiligt. Da die Stadt nur 51 Prozent an den Stadtwerken hält und die übrigen Gesellschafter über eine Sperrminorität verfügen, sei ein sogenanntes vergabefreies Inhouse-Geschäft gesetzlich ausgeschlossen. Die Stadt musste die Stromlieferung daher europaweit ausschreiben.
Eine erneute Ausschreibung war nötig, weil der bestehende Liefervertrag mit den Stadtwerken zum 31. Dezember 2026 ausläuft. Diesen Vertrag hatten die Stadtwerke 2024 noch als einziger Bieter erhalten. In diesem Jahr bewarben sich neben den Stadtwerken zwei weitere Unternehmen. In der Bewertung landeten die Stadtwerke mit deutlichem Abstand auf Platz drei, während Logo Energie mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag erhielt. Um die Objektivität des Verfahrens sicherzustellen, hatte die Stadt das externe Unternehmen switch.on mit der Durchführung beauftragt. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren laut Verwaltung gesetzlich vorgeschrieben die Wirtschaftlichkeit des Angebots sowie die Eignung des Bieters.
Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser äußerte sich zu dem Vorgang: Das Verfahren habe bereits zum zweiten Mal nach 2024 stattgefunden, er selbst habe es als neuer Oberbürgermeister übernommen. Ob es nach Auslaufen der neuen, bis 2030 geltenden Stromverträge eine rechtssichere Möglichkeit gebe, die Stadtwerke stärker einzubinden, werde derzeit geprüft – eine solche Alternative liege bislang aber nicht vor. Deshalb habe die Stadt das Vergabeverfahren nach geltendem Recht erneut durchführen und das wirtschaftlichste Angebot berücksichtigen müssen. Dass dieses beim Strom diesmal nicht von den eigenen Stadtwerken gekommen sei, bedauere er ausdrücklich. Beim Gas hätten die Stadtwerke hingegen als einziger Anbieter den Zuschlag erhalten.
Quelle: Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
