Frankfurt (Oder): 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2026

Die Stadtverordnetenversammlung von Frankfurt (Oder) kommt am 17.09.2026 um 15:00 Uhr zu ihrer 19. Sitzung zusammen. Vorsitzende Désirée Schrade hat gemäß § 34 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg dazu eingeladen. Tagungsort ist der Stadtverordnetensitzungssaal „Saal Slubice“ (R 2.25) im Rathaus, Marktplatz 1. Die Sitzung findet als Präsenzveranstaltung statt.

Der öffentliche Teil beginnt mit der Eröffnung, der Feststellung der Tagesordnung und der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde. Anschließend informieren Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser und die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung über aktuelle Entwicklungen.

Die Stadtverordneten reichen zahlreiche Anfragen ein, unter anderem zur Vermittlung Zugewanderter in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, zur Bilanz des „WindradEuro“ und erneuerbarer Energien, zur energetischen Sanierung der Schwimmhalle, zu einem Rattenbefall im Stadtgebiet, zur Vergabe der Stromlieferung für städtische Liegenschaften, zum Gesundheitsschutz vor Klimawandelfolgen sowie zum Personalentwicklungskonzept der Verwaltung.

Bei den Anträgen stehen unter anderem das Bürgerbudget 2026, zwei gleichlautende Anträge gegen weitere Windkraftanlagen im Stadtgebiet, ein Fußgängerüberweg in der Lindenstraße auf Höhe der Haltestelle Gertraudenkirche, die Dachsanierung der Marienkirche sowie die Zukunft der Stadtwerke zur Abstimmung.

Unter den Vorlagen finden sich das Gemeinsame Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die Doppelstadt 2025–2035, die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung, eine Einzelkreditaufnahme für die dritte Oberschule an der Potsdamer Straße sowie die Beschaffung von drei Rettungswagen. Im Anschluss an den öffentlichen Teil tagt die Versammlung nichtöffentlich weiter, bevor die Sitzung mit einem abschließenden öffentlichen Tagesordnungspunkt geschlossen wird.