Frankfurt (Oder): Haupt- und Ordnungsausschuss berät über Kredite, neue Oberschule und Rettungswagen
Der Haupt- und Ordnungsausschuss der Stadt Frankfurt (Oder) kommt am Montag, 14. September 2026, um 18:00 Uhr zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Ort: Stadtverordnetensitzungssaal „Saal Slubice" (Raum 2.25) im Rathaus, Marktplatz 1, 15230 Frankfurt (Oder). Die Sitzung findet in Präsenz statt und ist im öffentlichen Teil für Bürgerinnen und Bürger zugänglich.
Nach der Eröffnung und der Feststellung der Tagesordnung stehen zunächst Informationen des Oberbürgermeisters sowie des Ausschussvorsitzenden auf dem Programm. Anschließend beantwortet die Verwaltung eine Anfrage der Fraktion Die LINKE zum Ausmaß illegaler Müllentsorgung, den damit verbundenen Beseitigungskosten und der Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten.
Mehrere Beschlussvorlagen befassen sich mit der städtischen Kreditaufnahme: Neben einer Kreditaufnahme für Investitionen im Rahmen der Gesamtkreditermächtigung 2024 geht es um eine Einzelkreditaufnahme für den Bau einer dritten Oberschule an der Potsdamer Straße 1–2. Weitere Vorlagen betreffen die Änderung des Stellenplans 2024, eine Neufassung der Vergnügungssteuersatzung sowie die Verlängerung des Kulturentwicklungsplans 2022–2026 um ein weiteres Jahr.
Der Ausschuss befasst sich zudem mit der Zahl der künftigen Beigeordneten im Rahmen einer Änderung der Hauptsatzung, mit der Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters sowie mit einem Mehrbedarf für die Beschaffung von drei Rettungswagen. Auch ein Mehrbedarf im Bereich Abfallwirtschaft, die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes sowie ein Mehrbedarf für das INTERREG-Projekt „Sichere Doppelstadt" stehen zur Beratung. Als Beratungsschwerpunkt bringt die CDU-Fraktion das Vergabeverfahren für Stromlieferverträge ein.
Nach dem öffentlichen Teil setzt der Ausschuss die Beratungen nichtöffentlich fort, unter anderem zur vorübergehenden Anpassung der Mittelverwendung aus freiwilligen Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum aktuellen Stand des KV-Terminals.
Die Einladung zur Sitzung erfolgt gemäß § 34 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg durch den Ausschussvorsitzenden Michael Schönherr.
Quelle: Stadt Frankfurt (Oder)
