Haupt- und Ordnungsausschuss tagt am 2. November
Mobilitätskonzept, Abfallgebühren und Straßenreinigung auf der Tagesordnung
Der Haupt- und Ordnungsausschuss der Stadt Frankfurt (Oder) kommt am Montag, 2. November 2026, um 18:00 Uhr im Rathaus zusammen. Eingeladen hat der Ausschussvorsitzende Michael Schönherr. Im Mittelpunkt stehen mehrere Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung, darunter das gemeinsame Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die Doppelstadt, die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung ab 2027 und die neue Straßenreinigungssatzung.
Zu Beginn der Sitzung informieren Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser und der Ausschussvorsitzende. Der öffentliche Teil kann von Interessierten besucht werden.
Anfragen
Illegale Müllentsorgung – Ausmaß, Beseitigungskosten und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Jan Augustyniak, Fraktion Die Linke · erneut vorgelegt aus der Sitzung vom 14. September 2026
Auswertung des bundesweiten Warntages am 10. September
Jan Augustyniak, Fraktion Die Linke · erneut vorgelegt aus der Sitzung vom 14. September 2026
Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendgewalt und Prüfung einer kommunalen Taskforce
Jan Augustyniak, Fraktion Die Linke
Anträge
Eine Stadt steht zu ihren Stadtwerken
Fraktion Die Linke
Straßenbeleuchtung am Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Lossow
AfD-Fraktion Frankfurt (Oder)
Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung
Gemeinsames Mobilitäts- und Verkehrskonzept für die Doppelstadt 2025–2035
Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser · dazu Änderungsanträge der Fraktionen Grüne/B90 – BI Stadtentwicklung und CDU sowie der Fraktion FBI/Freie Wähler
Ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe von Sonn- und Feiertagen für das Öffnen von Verkaufsstellen im Jahr 2027
Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Beigeordneter Claus Junghanns
Gebührensatzung für die Abfallentsorgung ab 1. Januar 2027
Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Dezernent Dr. André Benedict Prusa
Straßenreinigungssatzung: Reinigung und Winterdienst öffentlicher Straßen, Wege und Plätze sowie Erhebung von Gebühren
Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Dezernent Dr. André Benedict Prusa
Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung der St.-Marien-Kirche
Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Beigeordneter Claus Junghanns
Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 31. Dezember 2025
Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser, Beigeordneter Claus Junghanns
Beratungsschwerpunkt
Umzugsszenarien – aktuelle Entwicklung und mögliche Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK)
Dr. André Benedict Prusa, Dezernent für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt
Im Anschluss folgt ein nichtöffentlicher Teil.
Quelle: Stadt Frankfurt (Oder)
