Tarifeinigung im Einzelhandel, Bahnsperrung Lübbenau–Cottbus, Innenstadt-Bündnis und Crumbachs Kritik an Merz

Bildung  ·  Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa  ·  5. November 2026

Das Land Brandenburg fördert die Erneuerung und Erweiterung des Oberstufenzentrums 1 Spree-Neiße einschließlich Wohnheim in Forst (Lausitz) mit 83,6 Millionen Euro. Der Landkreis Spree-Neiße baut den Standort damit zu einem modernen Zukunftscampus für die technische Berufsausbildung aus. Rund 70 Millionen Euro stammen aus dem EU-Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund), weitere rund 13,7 Millionen Euro kommen vom Land. Die Gesamtkosten liegen bei rund 100 Millionen Euro.

Modernisiert und erweitert werden Schulungsräume, Werkstätten, Sozialbereiche und das Wohnheim; dazu kommen neue Technik, die Neugestaltung der Freiflächen und ein Parkdeck. Mehr Kapazitäten soll es vor allem in den Bereichen Elektronik und Mechatronik sowie für dual Studierende der Elektrotechnik geben, auch mit Blick auf den Fachkräftebedarf etwa im Bahn-Instandsetzungswerk in Cottbus. „Der Zukunftscampus Spree-Neiße schafft moderne Bedingungen für die technische Berufsausbildung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung vor Ort“, sagte Wirtschaftsministerin Martina Klement. Landrat Martin Heusler sprach von einer der größten Bildungsinvestitionen für den Landkreis und die Lausitz.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, Pressemitteilung vom 5. November 2026

Wirtschaft  ·  Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa  ·  5. November 2026

Bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ist der 1.000. Antrag auf Unternehmensförderung aus dem Just Transition Fund (JTF) bewilligt worden. Wirtschaftsministerin Martina Klement übergab den Bescheid an die Vasuna GmbH in Großräschen. Das Fine-Dining-Restaurant erhält rund 244.000 Euro und investiert in Küchentechnik, digitale Systeme, Robotik sowie eine energieeffiziente Ausstattung. Seit dem Start im August 2023 wurden rund 195 Millionen Euro Fördergeld bewilligt, die Investitionen von rund 390 Millionen Euro auslösen.

Der EU-Fonds für einen gerechten Übergang richtet sich an Regionen, die besonders vom Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschaft betroffen sind; in Brandenburg sind das die Lausitz und die Raffinerieregion Schwedt/Oder. Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 70 Prozent ihrer Investitionen, außerdem Transformationsberatungen und mit dem „Startgeld Lausitz“ junge Unternehmen. Nach Angaben der ILB ist es 2026 das meistgefragte ihrer rund 90 Förderprogramme. „Die Förderung kommt in der gesamten Brandenburger Lausitz an“, sagte Klement. Die Mittel werden aufgestockt: In der Lausitz stehen künftig rund 60 Millionen Euro mehr zur Verfügung, in der Uckermark verdoppelt sich das Budget auf 60 Millionen Euro. Informationen zur Antragstellung gibt es bei der ILB unter www.ilb.de.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, Pressemitteilung vom 5. November 2026

Tourismus  ·  Brandenburger IHKs  ·  5. November 2026

Die Geschäftslage der Brandenburger Tourismusbetriebe hat sich im Herbst 2026 verbessert. Das zeigt die Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern Potsdam, Cottbus und Ostbrandenburg, die vom 14. September bis 2. Oktober 2026 lief. Der Geschäftslagesaldo stieg auf plus 16 Punkte (Vorjahr: plus 9) und erreichte damit den höchsten Wert seit Herbst 2024. 29 Prozent der Unternehmen melden steigende Umsätze, im Vorjahr waren es 15 Prozent. Besonders zufrieden sind die Beherbergungsbetriebe; auch die Gastronomie holt deutlich auf.

Für die kommenden zwölf Monate bleiben die Betriebe allerdings vorsichtig: 34 Prozent erwarten eine Verschlechterung, nur sechs Prozent eine Verbesserung. Im Gastgewerbe planen 51 Prozent höhere Preise. Gut die Hälfte der Unternehmen will investieren. Als größte Risiken gelten Energie- und Rohstoffpreise (83 Prozent) und Arbeitskosten (80 Prozent). Der Fachkräftemangel wird dagegen nur noch von 35 Prozent als Risiko genannt, nach 55 Prozent im Vorjahr. „Gleichzeitig müssen Betriebe bei den weiterhin hohen Kosten schnell entlastet und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden“, erklärte Dr. Christian Herzog, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, für die Brandenburger IHKs.

Quelle: Industrie- und Handelskammern Potsdam, Cottbus und Ostbrandenburg, Pressemitteilung vom 5. November 2026

Verkehr  ·  Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung  ·  4. November 2026

Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin die frühere Berliner Flughafenpolitik als „miserabel schlecht“ kritisiert und eine bessere Verkehrsanbindung der Hauptstadt gefordert. Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach weist die pauschale Kritik zurück. „Wer als Bundeskanzler die Verkehrsanbindung der Hauptstadtregion derart abkanzelt, sollte zuerst die eigenen Hausaufgaben machen“, erklärte Crumbach.

Der Minister verweist auf die Zuständigkeit des Bundes: Am BER verteuerten hohe bundesrechtlich bedingte Abgaben und Gebühren den Luftverkehr, bei der Eisenbahn brauche es eine grundlegende Reform der Finanzierung, und für die Bundesfernstraßen trage der Bund selbst Verantwortung. Zudem gehöre die strategisch wichtige Ostbahn nach Polen endlich in den Vordringlichen Bedarf. „Wir brauchen weniger Gerede aus dem Kanzleramt und mehr Entscheidungen im Bundesverkehrsministerium“, so Crumbach. Wenn es dort nicht vorangehe, solle Merz seine Richtlinienkompetenz nutzen.

Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Pressestatement vom 4. November 2026

Arbeit  ·  ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg  ·  3. November 2026

Die Gewerkschaft ver.di hat für die rund 220.000 Beschäftigten des Einzelhandels in Berlin und Brandenburg einen Tarifabschluss erreicht. In Brandenburg steigen die Löhne und Gehälter rückwirkend zum 1. Oktober 2026 um drei Prozent und zum 1. Juli 2027 um weitere zwei Prozent. In Berlin greifen die Erhöhungen jeweils einen Monat früher, zum 1. September 2026 und zum 1. Juni 2027. Die Ausbildungsvergütungen steigen überproportional. Das tarifliche Mindeststundenentgelt für die unteren Entgeltgruppen steigt in Brandenburg ab Oktober 2026 auf 14,20 Euro und ab Juli 2027 auf 14,90 Euro, in Berlin jeweils einen Monat früher.

„Besonders wichtig war uns, dass auch die Kolleginnen und Kollegen in den untersten Entgeltgruppen echte Tariferhöhungen bekommen und nicht lediglich durch die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns mehr Geld haben“, erklärte Conny Weißbach, ver.di-Verhandlungsführerin für den Einzelhandel in Berlin-Brandenburg. Nach dem ersten Tarifabschluss in Nordrhein-Westfalen habe man Verschlechterungen abwehren können. Um die niedrigsten Entgelte sei bis zuletzt am härtesten gerungen worden. „Ohne Streiks wäre dies nicht möglich gewesen“, so Weißbach.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 25 Monaten. Damit bleibt der zeitliche Rückstand gegenüber anderen Tarifgebieten bestehen: In Hessen und Baden-Württemberg greifen dieselben Erhöhungsschritte bereits ab Juli 2026 und ab April 2027, in Berlin und Brandenburg bis zu drei Monate später. Die Gewerkschaft sieht darin eine strukturelle Benachteiligung, die in kommenden Tarifrunden korrigiert werden müsse. „Damit ist der Abschluss ein Kompromiss, für den wir Abstriche machen mussten“, sagte Weißbach. Gegenüber dem ersten Angebot der Arbeitgeber sei das Ergebnis aber deutlich verbessert worden. Mit der Einigung ist die Tarifrunde im Einzelhandel bundesweit abgeschlossen. Den ersten Abschluss hatte Nordrhein-Westfalen am 26. August erzielt, Berlin und Brandenburg waren die letzten offenen Tarifgebiete.

Quelle: ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Presseinformation vom 3. November 2026

Wirtschaft  ·  Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa  ·  3. November 2026

Wirtschaftsministerin Martina Klement hat eine positive Bilanz ihrer Japanreise gezogen. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg (WFBB) und Germany Trade and Invest (GTAI) besuchte sie in Tokio und Osaka japanische Unternehmen, die bereits einen Sitz in Brandenburg haben oder sich für den Standort interessieren. Auf dem Programm standen außerdem der deutsch-japanische Business-Summit mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Veranstaltungen zur Investorenwerbung sowie ein Besuch in Brandenburgs Partnerregion Saitama.

„Alle von uns besuchten japanischen Mutterhäuser mit einem Sitz in Brandenburg haben sich klar zum Standort Brandenburg bekannt – und teilweise auch zusätzliche Investitionen in Aussicht gestellt“, sagte Klement. Ein Unternehmen sehe Brandenburg sogar als Ausgangspunkt für internationales Wachstum. Nach Angaben von WFBB-Geschäftsführer Dr. Steffen Kammradt haben sich bereits zehn japanische Unternehmen in Brandenburg angesiedelt, darunter Takeda, Yamaichi und Daiwa House.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, Pressemitteilung vom 3. November 2026

Regionalentwicklung  ·  Innovationskorridor Berlin–Lausitz  ·  3. November 2026

Wie können die Metropole Berlin und die ländliche Lausitz ihre unterschiedlichen Stärken nutzen, um gemeinsam zukunftsfähige Lebensräume zu schaffen? Darüber diskutierten am 3. November 2026 rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Jahresnetzwerkveranstaltung des Innovationskorridors Berlin–Lausitz im Technologiepark Berlin-Adlershof. Während Berlin mit knappen Flächen und hoher Wohnungsnachfrage zu kämpfen hat, bietet die Lausitz im Strukturwandel neue Möglichkeiten für Wohn- und Arbeitsstandorte, braucht dafür aber bedarfsgerechten Wohnraum, gute Verkehrsanbindungen und eine leistungsfähige Infrastruktur.

Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, verwies auf ein aktuelles Ranking des Instituts der deutschen Wirtschaft, in dem Cottbus als dynamischste Region Deutschlands abschneidet. „Darauf können wir uns aber nicht ausruhen“, so Jahn. Ein Schwerpunkt war der Lausitz Science Park, der als Technologie- und Wissenschaftspark in Cottbus entsteht. Auf dem Podium diskutierten unter anderem Gubens Bürgermeister Fred Mahro, Annett Schmidt von der IHK Cottbus und Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Weitere Informationen gibt es unter www.innovationskorridor-berlin-lausitz.de.

Quelle: Innovationskorridor Berlin–Lausitz (WISTA Management GmbH und Wirtschaftsregion Lausitz GmbH), Pressemitteilung vom 3. November 2026

Verkehr  ·  Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg  ·  2. November 2026

Für den zweigleisigen Ausbau wird die Bahnstrecke zwischen Lübbenau und Cottbus vom 13. Dezember 2026 bis zum 11. Dezember 2027 vollständig gesperrt. Die Linie RE2 fährt in dieser Zeit von Nauen kommend nur bis Lübbenau. Damit Cottbus weiter direkt per Bahn mit Berlin verbunden bleibt, wird die Linie RE20 stündlich von Lübbenau über Calau nach Cottbus verlängert; die Fahrzeit verlängert sich dadurch um rund 15 Minuten.

Zwischen Lübbenau und Cottbus Hauptbahnhof fahren stündlich Ersatzbusse mit Halt unter anderem in Raddusch, Vetschau, Limberg und Kolkwitz – ab Lübbenau von 5:00 bis 2:00 Uhr, ab Cottbus von 3:00 bis 0:00 Uhr. Vom 13. bis 23. Dezember 2026, vom 8. bis 15. Januar 2027 und vom 24. September bis 1. Oktober 2027 wird die Sperrung wegen Bauarbeiten im Bahnhof Lübbenau auf den Abschnitt Lübben–Lübbenau–Calau ausgeweitet. Dann endet der RE2 bereits in Lübben, der RE20 fährt nur bis Flughafen BER, und zusätzlich verkehrt eine Expressbuslinie zwischen Lübben, Lübbenau und Cottbus. Vom 2. Juli bis 9. August 2027 ist außerdem der Bahnübergang Berliner Straße – Kolkwitzer Straße in Kolkwitz gesperrt.

Nach Abschluss des Ausbaus im Rahmen des Infrastrukturprojekts i2030 sollen RE2 und RE20 jeweils im Stundentakt fahren, sodass Berlin und Cottbus etwa halbstündlich direkt verbunden sind. Alle Ersatzbusse und Grafiken gibt es unter www.vbb.de/luebbenau-cottbus.

Quelle: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 2. November 2026

Stadtentwicklung  ·  Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung  ·  2. November 2026

Das „Bündnis für lebendige Innenstädte“ in Brandenburg setzt seine Arbeit bis 2031 fort. Infrastrukturminister Robert Crumbach unterzeichnete am 2. November 2026 eine entsprechende Vereinbarung mit den Industrie- und Handelskammern, dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg, dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, dem Handelsverband Berlin-Brandenburg und der Arbeitsgemeinschaft Städteforum Brandenburg. Das Land unterstützt das Bündnis weiterhin mit jährlich 100.000 Euro.

Ziel ist es, die Innenstädte als lebendige Orte mit einer Mischung aus Handel, Gastronomie, Kultur, Freizeit und Wohnen zu stärken. „Wir wollen, dass die wichtigen Aktiven der Innenstadtentwicklung zusammenarbeiten – auf kommunaler Ebene genauso wie im Landesmaßstab“, sagte Crumbach. Für 2027 ist unter anderem ein vierter landesweiter Innenstadtwettbewerb geplant; zudem sollen Mobilität, Gastronomie und Tourismus stärker in den Fokus rücken. Das Bündnis wurde im Frühjahr 2021 gegründet.

Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Pressemitteilung vom 2. November 2026

Europa  ·  Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa  ·  2. November 2026

Dr. Markus Niggemann hat seine Tätigkeit als Staatssekretär im Brandenburger Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa wieder aufgenommen, nachdem er in den vergangenen Monaten krankheitsbedingt nicht im Dienst sein konnte. Er übernimmt zunächst vor allem seine Aufgaben als Europastaatssekretär und Polenbeauftragter der Landesregierung. Geplant sind eine Reise nach Brüssel mit Gesprächen zur nächsten EU-Förderperiode und zum Emissionshandel, Mitte November ein Besuch in Warschau im Rahmen des Weimarer Dreiecks und Ende November die Teilnahme an der Deutsch-Polnischen Regierungskommission in Breslau.

Wirtschaftsministerin Martina Klement sprach von einer „außerordentlich positiven Nachricht“ und dankte Hendrik Fischer, der im Frühjahr als Wirtschaftsstaatssekretär zurückgekehrt war und in der Übergangsphase weiterhin Amtschef des Ministeriums bleibt. Niggemann erklärte, er wolle unter anderem das Brandenburger Kapitel für die neue EU-Förderperiode ab 2028 mitgestalten und die deutsch-polnischen Beziehungen weiter vertiefen.

Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa, Pressemitteilung vom 2. November 2026