Aktuelle Meldungen
Kultur · Stadt Frankfurt (Oder) · 20. November 2026
Frankfurt (Oder): Gedenkstätte für Opfer politischer Gewaltherrschaft wiedereröffnet
Nach mehr als zwei Jahren Schließzeit ist die Gedenk- und Dokumentationsstätte „Opfer politischer Gewaltherrschaft“ in Frankfurt (Oder) am 20. November wiedereröffnet worden. Das Kulturministerium des Landes förderte die Neugestaltung mit rund 2,11 Millionen Euro aus Mitteln der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Die Gedenkstätte hat nun einen neuen Eingang von der Oder her. Die komplett erneuerte Ausstellung behandelt politische Gewalt und Verfolgung im Nationalsozialismus, unter sowjetischer Besatzung und in der DDR in drei eigenen Räumen, auf Deutsch, Polnisch und Englisch. Neu ist, dass in allen Abschnitten auch Schicksale polnischer Opfer beleuchtet werden. Ein eigener Bereich erinnert an die Kriegsheimkehrer aus sowjetischer Lagerhaft: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Frankfurt (Oder) 1,5 Millionen Internierte entlassen. Thema ist auch die Todesstrafe, denn die Stadt galt in den frühen Jahren der DDR als bedeutender Hinrichtungsort. Im historischen Zellentrakt wurde eine Haftzelle rekonstruiert, der Außenbereich informiert über das älteste Frankfurter Stadtgefängnis. Medienstationen, Exponate und Lesebücher ergänzen die Tafelausstellung, die jederzeit um neue Forschungsergebnisse erweitert werden kann.
Quelle: Stadt Frankfurt (Oder), Medienmitteilung vom 20. November 2026
Verkehr · Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung · 20. November 2026
Bundesrat billigt ersten Teil der Führerscheinreform
Der Bundesrat hat am 20. November der Änderung des Fahrlehrergesetzes zugestimmt, dem ersten Teil der Führerscheinreform. Der Führerschein soll damit günstiger, schneller und digitaler werden. Infrastrukturminister Robert Crumbach betonte, gerade im ländlichen Raum sei der Führerschein eine Frage der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Teilhabe, die Kosten seien derzeit eine echte Hürde. Die Laienausbildung sei eine Chance, wenn sie mit Bedacht und Verantwortung umgesetzt werde. Dafür wünscht er sich eine stärkere Nutzung von Verkehrsübungsplätzen, etwa der Verkehrswacht in Potsdam oder des ADAC in Oberkrämer. Die Verkehrssicherheit bleibe oberste Priorität, die neuen Regelungen würden eng beobachtet und ausgewertet.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Pressestatement vom 20. November 2026
Sicherheit · Ministerium des Innern und für Kommunales · 20. November 2026
Bundesrat unterstützt Brandenburger Vorschläge für mehr Kinderschutz im Netz
Der Bundesrat hat sich am 20. November für den EU Kids Act der Europäischen Kommission ausgesprochen. Auf Initiative Brandenburgs bittet die Länderkammer die Bundesregierung, im weiteren Verfahren neben der Regulierung der Plattformbetreiber auch die digitale Kriminalprävention und -bekämpfung stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Brandenburg schlägt unter anderem digitale Polizeistreifen und eine interaktive Kinder-Onlinewache vor, über die Kinder einfach und altersgerecht Hilfe finden. Auch Onlinespiele als Kommunikationsräume sollen stärker berücksichtigt werden, mit einheitlichen Standards für die Moderation. Weitere Anregungen betreffen Warnhinweise beim Hochladen von Kinderbildern, den Schutz vor manipulativen KI-Interaktionen, die zu emotionaler Abhängigkeit führen können, die rechtssichere Sicherung digitaler Beweise und mehr digitale Bildung. Die Vorschläge stützen sich auf Empfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, in der Brandenburg durch Prof. Dr. Thomas-Gabriel Rüdiger von der Hochschule der Polizei vertreten war. Innenminister Dr. Jan Redmann: „Kinderschutz endet nicht am Bildschirm – und unsere staatliche Verantwortung auch nicht.“ Mit dem EU Kids Act will die EU Kinder und Jugendliche im Internet besser schützen. Plattformen sollen unter anderem suchterzeugende Funktionen, schädliche Empfehlungen und unerwünschte Kontaktaufnahmen verhindern. Geplant sind zudem Altersüberprüfungen, große Plattformen sollen nachweisen müssen, dass ihre Angebote für Minderjährige sicher sind.
Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg, Pressemitteilung vom 20. November 2026
Bauen · Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung · 20. November 2026
Brandenburg an der Havel: Digitales Bauen am Altstädtischen Bahnhof
Infrastrukturminister Robert Crumbach hat sich auf der Baustelle am Altstädtischen Bahnhof in Brandenburg an der Havel über die Bauarbeiten und den Einsatz der BIM-Methode informiert. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Daniel Keip und Mike Koehler, Vorstandsvorsitzender des Landesbetriebs Straßenwesen, besuchte er den mobilen BIM-Konferenzraum BIGBIMROOM der TSK Anlagenbau GmbH aus Doberlug-Kirchhain. Beim Building Information Modeling (BIM) werden alle Informationen zu einem Bauwerk – von Geometrie und Materialien über Kosten und Termine bis zur Instandhaltung – in einem digitalen Modell gebündelt. Im Konferenzraum direkt auf der Baustelle greifen alle beteiligten Firmen und Fachplaner gleichzeitig auf dieselben aktuellen Daten zu und stimmen ihre Arbeiten ab. Das Land will BIM ab 2029 aus der Pilotphase in den Regelbetrieb überführen. Am Altstädtischen Bahnhof baut der Landesbetrieb im Zuge der B 1 zwei Brücken mit sieben Abschnitten, sechs Stützwände und zwei barrierefreie Rampen für den Fuß- und Radverkehr. Zudem werden die Zanderstraße auf 625 Metern und die Magdeburger Landstraße auf rund 653 Metern ausgebaut, fünf Kreuzungen umgebaut und Versorgungsleitungen verlegt. Die Arbeiten begannen im September 2025 und sollen voraussichtlich 2029 abgeschlossen sein. Derzeit wird die Verlegung der B 102 (Zanderstraße) vorbereitet. Die südliche Rampe und die Geh- und Radwegbrücke sind bis auf die Randbereiche fertig. Bis Ende 2026 soll das östliche Widerlager der Brücke über die B 102 betoniert werden.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Pressemitteilung vom 20. November 2026
Umwelt · Landkreis Märkisch-Oderland · 20. November 2026
Märkisch-Oderland will mehr Spielraum für Kommunen im Biosphärenreservat
Der Landkreis Märkisch-Oderland sieht in der geplanten Neufassung der Verordnung für das UNESCO-Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin die Chance, den Schutz der Kulturlandschaft besser mit den Entwicklungsinteressen der Kommunen in Einklang zu bringen. Die bisherige Verordnung stammt aus dem Jahr 1990. Als zuständige Vollzugsbehörde fordert der Landkreis Regelungen, die rechtssicher, praxistauglich und an die örtlichen Gegebenheiten angepasst sind. Der Schutz der Landschaft dürfe die Entwicklung der Gemeinden nicht unverhältnismäßig einschränken. Der UNESCO-Status stehe dabei nicht zur Diskussion, betonte die Beigeordnete Bianka Boss, Leiterin des Landwirtschafts- und Umweltamtes: „Naturschutz darf nicht zum Stillstand unserer Kommunen führen.“ Landrat Gernot Schmidt forderte, Ortsbeiräte und Gemeindevertretungen als demokratisch legitimierte Interessenvertretungen der Bevölkerung angemessen zu beteiligen: „Es kann nicht sein, dass ihre Interessen gegen Bürokratie und nicht legitimierte Netzwerke ausgespielt werden.“
Quelle: Landkreis Märkisch-Oderland, Pressemitteilung vom 20. November 2026
Medien · Staatskanzlei Brandenburg · 19. November 2026
Lokaljournalismus-Preis „Stadt_Land im Fluss“ verliehen
In der Berliner Kulturbrauerei ist am 19. November der Lokaljournalismus-Preis „Stadt_Land im Fluss“ verliehen worden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg zeichnet damit gemeinsam mit dem Medieninnovationszentrum Babelsberg in drei Kategorien herausragende Leistungen und innovatives Engagement im Lokaljournalismus in Berlin und Brandenburg aus. Gestiftet wird der Preis von der Senatskanzlei Berlin und der Staatskanzlei Brandenburg. Wirtschaftsministerin Martina Klement würdigte den Lokaljournalismus als „Stimme der Heimat“ und wichtigen Bestandteil der Demokratie. Für sie seien alle Nominierten Gewinner, nicht nur die Preisträger. Weitere Informationen: mabb.de
Quelle: Staatskanzlei und Ministerium für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa Brandenburg, Pressemitteilung vom 19. November 2026
Verkehr · Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg · 18. November 2026
RB93 fährt ab Dezember im Zweistundentakt von Cottbus nach Legnica
Ab 13. Dezember 2026 fährt die RB93 täglich im Zweistundentakt von Cottbus Hbf über Forst (Lausitz) und Żagań nach Legnica. Die Verlängerung und Vertaktung hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mit den Woiwodschaften Niederschlesien und Lebus erarbeitet. Damit entsteht erstmals eine regelmäßige regionale Direktverbindung zwischen Brandenburg und den beiden Woiwodschaften. Viele Städte an der Strecke des Kulturzugs, der bis Dezember 2025 Berlin und Cottbus mit Wrocław verband, sind so wieder grenzüberschreitend verbunden. Die Züge fahren von 6:00 bis 19:00 Uhr weitgehend alle zwei Stunden. Die Fahrt von Cottbus nach Legnica dauert rund 2 Stunden 20 Minuten, nach Wrocław mit Umstieg in Legnica etwa 3 Stunden 20 Minuten. In Cottbus bestehen zur vollen Stunde Anschlüsse unter anderem nach Berlin, Frankfurt (Oder) und Falkenberg (Elster). Zwischen Cottbus und Forst ergänzen sich RB46 und RB93 weiterhin zum Stundentakt. Ab 1. Januar 2027 gibt es durchgehende VBB-Fahrscheine (Tarifteil E) für die Strecke Cottbus–Legnica und für Fahrten zwischen Berlin und Wrocław – mit nur einem Fahrschein. Betrieben wird die Linie von DB Regio und Koleje Dolnośląskie mit den bekannten GTW-Triebwagen. Die Aufwertung setzt Ergebnisse des EU-geförderten Interreg-Projekts RailBLu um. Infrastrukturminister Robert Crumbach: „Das macht es einfacher, auf beiden Seiten der Grenze unterwegs zu sein.“ Weitere Informationen: vbb.de
Quelle: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Pressemitteilung vom 18. November 2026
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