Finanzminister Robert Crumbach informierte das Kabinett über die Mai-Steuerschätzung 2025 für Brandenburg und seine Städte. Die Schätzung bestätigt größtenteils die Annahmen des Haushaltsplans 2025/2026.
Crumbach sagte, die Schätzung stimmt mit unseren Annahmen überein. Obwohl die Steuereinnahmen leicht steigen werden, beruhen diese auf Vorsorgen aus dem Oktober 2024, die wegen einer gebrochenen Koalition nur teilweise umgesetzt wurden. Es gibt keine neuen Ausgabespielräume, da die Wirtschaft stagniert. Es freut uns, dass unser Haushaltsplan bestehen bleibt und wir keine Kürzungen vornehmen müssen.
Ohne Berücksichtigung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) werden in 2025 Mehreinnahmen von etwa rund +120,7 Millionen Euro und in 2026 von rund +2,3 Millionen Euro (vor KFA) erwartet.
Die Steuerschätzung basiert auf der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Diese erwartet, dass die deutsche Wirtschaft 2025 stagniert und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nicht wächst. Für 2026 wird mit einem Wachstum von 1,0 Prozent gerechnet. Im Herbst 2024 wurden noch 1,6 Prozent Wachstum erwartet.
Die US-Zollpolitik und langsame Binnennachfrage dämpfen das Wachstum 2025. Der Tiefpunkt wird für das zweite Halbjahr 2025 erwartet, gefolgt von einer langsamen Erholung, die vor allem durch privaten Konsum angetrieben wird.
Crumbach merkte an, dass auch Brandenburg nicht von der schlechten wirtschaftlichen Lage verschont bleibt. Der Haushaltsplan 2025/2026 berücksichtigt bereits wichtige Änderungen wie Entlastungen bei der kalten Progression und Maßnahmen zur Sicherstellung des Existenzminimums, was uns jetzt hilft. Die Schätzung bestätigt den finanziellen Rahmen des Haushaltsplans und ermöglicht eine schnelle parlamentarische Beratung.
Die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung ist unsicher wegen Handelskonflikten und geopolitischen Risiken. Es besteht jedoch Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung durch neue fiskalische Maßnahmen. Die Einnahmen des Landes Brandenburg werden 2025 auf etwa 12,0 Milliarden Euro und 2026 auf etwa 12,3 Milliarden Euro ansteigen. Bis 2029 könnten die Einnahmen auf knapp 13,6 Milliarden Euro steigen. Trotz des Anstiegs bleiben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück, weil die wirtschaftlichen Bedingungen sich verschlechtert haben.
Die Steuereinnahmen der Städte in Brandenburg werden ebenfalls ermittelt und sollen von 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf etwa 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen. Ein Teil der Einnahmen des Landes fließt in den kommunalen Finanzausgleich (KFA).
Zusammengefasst, bestätigt die Mai-Steuerschätzung 2025 größtenteils die Haushaltsannahmen, trotz leicht steigender Einnahmen durch nicht vollständig umgesetzte Rechtsänderungen. Neue Ausgaben sind nicht geplant, da die Wirtschaft stagniert und keine zusätzlichen Finanzmittel vorhanden sind. Brandenburg erwartet Mehreinnahmen von etwa 120,7 Millionen Euro im Jahr 2025 und geringfügige Mehreinnahmen für 2026. Prognosen bleiben unsicher wegen Handelskonflikten und geopolitischen Risiken, aber es besteht Hoffnung auf Erholung durch die neuen Maßnahmen der Bundesregierung. Steuereinnahmen sollen bis 2029 auf knapp 13,6 Milliarden Euro steigen und die Einnahmen der Kommunen ebenfalls ansteigen.
Quelle: Staatskanzlei Brandenburg
