Der Haupt- und Ordnungsausschuss der Stadt Frankfurt (Oder) tagt am Montag, 1. Dezember 2025, ab 18 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal „Słubice“ des Rathauses am Marktplatz. Ausschussvorsitzender Michael Schönherr hat zu der Sitzung einberufen.
Auf der Tagesordnung stehen mehrere bedeutende Themen. Im öffentlichen Teil wird der Ausschuss unter anderem über eine Kreditaufnahme für Investitionen im Haushaltsjahr 2024 beraten. Die Vorlage wird von Kämmerin Corinna Schubert eingebracht.
Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die Sanierung der Ufermauer an der Oderpromenade. Die Stadt plant, beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Land Brandenburg zu erheben, um die Zuständigkeit für die Sanierung der Hochwasserschutzanlage zu klären. Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser wird dazu berichten.
Mehrere Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung stehen zur Beratung an, darunter die Dienstaufwandsentschädigung des Oberbürgermeisters, eine neue Straßenreinigungssatzung und die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung ab 2026. Zudem beschäftigt sich der Ausschuss mit einem Leitfaden zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber.
Von besonderer Bedeutung ist die geplante Beitrittserklärung zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit „Doppelstadt Frankfurt (Oder)-Słubice Ohne Grenzen – Bez granic“.
Als Beratungsschwerpunkt wird erneut die Situation am Helenesee aufgerufen. Dabei geht es um den Stand der Rahmenplanung, die Sanierung sowie aktuelle Entwicklungen wie den Antrag zur Errichtung einer Badebrücke.
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Einrichtung einer flexiblen Verwaltungseinheit eingereicht, während mehrere Fraktionen gemeinsam eine Änderung der Hauptsatzung beantragen. Zudem liegt eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Hilfe für Bürger in Notlagen vor.
Bürger können der öffentlichen Sitzung beiwohnen.
Quelle: Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
