Die geplante Reform der Pflegeversicherung stößt in Frankfurt (Oder) auf deutliche Kritik. Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages, den vorliegenden Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes grundlegend zu überarbeiten.
„Eine Reform der Pflegeversicherung ist notwendig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass die finanziellen Probleme des Systems auf Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und letztlich auf die Kommunen verlagert werden", erklärt Strasser.
Städtetag lehnt Entwurf ab
Der Deutsche Städtetag hat den vorliegenden Referentenentwurf in seiner derzeitigen Fassung ausdrücklich abgelehnt. Kritisiert werden insbesondere Änderungen, die zu erheblichen zusätzlichen Belastungen der kommunal finanzierten „Hilfe zur Pflege" führen können.
„Diese Sorge teile ich ausdrücklich. Wenn Pflegebedürftige höhere Eigenanteile länger selbst tragen müssen, diese aber nicht aufbringen können, entstehen zusätzliche Ansprüche auf die von den Kommunen zu zahlende ‚Hilfe zur Pflege'. Damit werden Kosten, die eigentlich vom System der Pflegeversicherung übernommen werden sollten, auf die kommunale Ebene verschoben. Das kann gerade in Städten mit ohnehin stark angespannten Haushalten nicht der richtige Weg sein."
Ausgaben für „Hilfe zur Pflege" stark gestiegen
Die kommunalen Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege" sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Nach Angaben des Deutschen Städtetages erhöhten sich die Ausgaben zwischen 2014 und 2024 bundesweit von 3,5 auf 5,3 Milliarden Euro. Zuletzt lagen die jährlichen Steigerungsraten bei mehr als 20 Prozent. Bund und Länder müssten dafür sorgen, dass die Kommunen von derart rasant steigenden Sozialausgaben entlastet werden, so die Forderung.
Häusliche und ambulante Pflege im Blick
Auch die Situation der häuslichen und ambulanten Pflege müsse bei der weiteren Beratung stärker berücksichtigt werden, betont der Oberbürgermeister.
„Pflegende Angehörige und ambulante Pflegedienste sind tragende Säulen unserer Versorgung. Gerade in einer Stadt mit einer älter werdenden Bevölkerung müssen wir alles daransetzen, diese Strukturen zu erhalten und zu stärken. Eine Reform darf nicht dazu führen, dass häusliche Pflege erschwert wird, bestehende ambulante Versorgungsangebote zusätzlich unter Druck geraten und sich dadurch die angespannte Fachkräftesituation verschärft."
Strasser zeigt Verständnis für die Sorgen, die Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und Pflegedienste auch in Frankfurt (Oder) äußern.
„Das zentrale Anliegen der Protestierenden, die vorgesehenen Regelungen noch einmal grundlegend zu überprüfen und die praktische Erfahrung der Pflege stärker in das weitere Verfahren einzubeziehen, unterstütze ich. Die Menschen, die täglich Pflege leisten, wissen sehr genau, welche Folgen gesetzliche Veränderungen vor Ort haben können. Ihre Stimme muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren gehört werden."
Protestaktion am 26. August 2026
Vor dem Frankfurter Rathaus ist für den 26. August 2026 eine Protestaktion angekündigt. Der Oberbürgermeister kann aufgrund bereits bestehender terminlicher Verpflichtungen nicht persönlich teilnehmen. Vertreter der Stadtverwaltung werden jedoch vor Ort sein.
„Mein Fernbleiben ist keine Distanzierung von den Sorgen der Pflegebranche, der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen. Ich halte es für richtig, dass diese Sorgen öffentlich artikuliert werden. Gleichzeitig ist für mich entscheidend, dass wir als Stadt unsere kommunalen Interessen klar gegenüber Bund und Land vertreten. Pflegebedürftige und Angehörige müssen geschützt, die pflegerischen Versorgungsstrukturen gesichert und zusätzliche finanzielle Belastungen der Kommunen verhindert werden."
Die Stadt Frankfurt (Oder) schließt sich damit insbesondere der Forderung des Deutschen Städtetages an, die Finanzierung der Pflegeversicherung strukturell zu stabilisieren, ohne die kommunalen Haushalte dabei zusätzlich zu belasten.
