Telefonkonferenz der Landesregierung mit Landräten und Oberbürgermeistern
Am Sonntagnachmittag haben sich die Landesregierung, die Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg auf ein gemeinsames Vorgehen gegen mögliches Hochwasser geeinigt. Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat die Telefonkonferenz kurzfristig einberufen. Grund ist die kritische Lage in den Flüssen in Polen und Tschechien, die nach Brandenburg fließen.
An der Konferenz nahmen auch das Technische Hilfswerk, das Landeskommando der Bundeswehr und die Feuerwehr teil. Es wurde vereinbart, beiden Ländern und eventuell betroffenen Bundesländern technische Hilfe anzubieten. Im Notfall soll sofort gehandelt werden.
Umweltminister über die Situation
Umweltminister Axel Vogel sagte, dass ab Mitte der nächsten Woche an Elbe und Oder die Warnstufe 3 erreicht werden kann. Auch die höchste Warnstufe 4 ist möglich. Für die Flüsse Lausitzer Neiße, Schwarze Elster und Spree hängt es von der Regenmenge ab, ob Warnstufe 2 erreicht oder überschritten wird. Über die aktuelle Lage informiert die Hochwassermeldezentrale und das Pegelportal Brandenburg (https://pegelportal.brandenburg.de/start.php).
Statement Ministerpräsident Woidke
Ministerpräsident Woidke erklärte nach der Konferenz: „Wir müssen vorbereitet sein und mögliche Gefahren ernst nehmen. Wir hoffen das Beste, aber bereiten uns auf das Schlimmste vor. Die frühzeitige Abstimmung mit allen Partnern ist wichtig. Ich danke den Landräten und Oberbürgermeistern, der Bundeswehr, der Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk für ihre Hilfe. Gestern habe ich mich von Umweltminister Vogel über Schutzmaßnahmen an der Neiße in Guben informiert. Dort ist ein Teil des Schutzes noch im Bau, und jetzt werden Sicherungsmaßnahmen getroffen.“
Umweltminister Axel Vogel zur Hochwasserlage
Axel Vogel sagte: „Die Hochwassersituation in Polen, Tschechien und Sachsen erfordert unsere Aufmerksamkeit. Das Landesamt für Umwelt hat schon Bereitschaften angeordnet. Die Meldewege und Abstimmungen mit Bund, Ländern und Wasserverbänden werden überprüft. Auch mit Nachbarländern sind wir im Austausch. Wegen der Erderwärmung treten diese Extremwetterereignisse häufiger auf. Mit unserem Klimaplan und der Klimastrategie in dieser Legislatur haben wir Grundlagen für eine vorausschauende Klimapolitik geschaffen, um Schäden zu verhindern.“
Innenminister Stübgen zur Vorbereitung
Innenminister Michael Stübgen sagte: „Nur eine gute Vorbereitung hilft im Notfall. Deshalb haben wir Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Bundeswehr informiert. Sie sind bereit zu helfen. Wir sind im ständigen Austausch mit Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir haben 2,6 Millionen Sandsäcke vorrätig. Hoffen wir, dass wir sie nicht brauchen.“
Laut Stübgen ist das Krisenmanagement aktiviert. Am Montag finden detaillierte Absprachen mit dem Umweltministerium und den Kommunen statt. Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Bundeswehr sind vorbereitet, nötige Unterstützungsmaßnahmen durchzuführen.
Quelle: Staatskanzlei Brandenburg
