Die Verwaltungsspitzen von Frankfurt (Oder) und Słubice blicken mit großer Sorge auf die Zukunft des gemeinsamen Lebensraums mit rund 90.000 Einwohnerinnen und Einwohnern an der deutsch-polnischen Grenze – und auf die Zukunft Europas.
Eine Eskalation zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird mit wachsender Besorgnis gesehen. Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch die Bundesregierung im Oktober 2023 und deren Verschärfung im März 2025 hat nun auch die polnische Regierung angekündigt, ab Montag, 7. Juli 2025 Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen einzuführen.
In Słubice kontrollieren derzeit Mitglieder einer selbsternannten „Bewegung zur Verteidigung der Grenze“ insbesondere Menschen mit dunkler Hautfarbe, verlangen Ausweise und verbreiten gezielt Falschinformationen über angeblich zurückgewiesene Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig nimmt der Hass in sozialen Medien gegenüber ausländischen Bürgerinnen und Bürgern, die hier legal leben, arbeiten oder studieren, zu. Auch die Einsatzkräfte der deutsch-polnischen gemeinsamen Streifen, die seit 2015 für die Sicherheit im Grenzgebiet arbeiten, werden im Netz zunehmend beleidigt und bedroht.
Die Verwaltungen von Frankfurt (Oder) und Słubice erkennen ausdrücklich an, dass Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss. Doch die fortgesetzte Aussetzung des Schengen-Abkommens ist kein Mittel. Sie löst die Probleme der irregulären Migration nicht, sondern schafft neue:
- Grenzkontrollen verursachen lange Wartezeiten, behindern den freien Waren- und Personenverkehr und schädigen die regionale sowie europäische Wirtschaft.
- Sie verschärfen gesellschaftliche Spannungen und fördern Ausgrenzung statt Integration.
- Sie binden erhebliche personelle und finanzielle Mittel, die für die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus einzusetzen wären.
Die beiden Verwaltungsspitzen fordern daher die Bundesregierung, die polnische Regierung und die Institutionen der Europäischen Union auf, gemeinsam tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln, um Migration fair, rechtsstaatlich und solidarisch zu gestalten.
Medien werden angehalten, über die tatsächliche Lage in der Doppelstadt faktenbasiert und differenziert zu berichten.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, sich nicht an Anfeindungen gegen Fremde zu beteiligen und kursierende Informationen kritisch zu prüfen, bevor sie diese weitergeben. Jede und jeder Einzelne verhindert so eine Manipulation durch Lügen, Propaganda oder gezielte Verunsicherung.
Die Gemeinschaft der Doppelstadt lässt sich nicht provozieren von denen, die Gewalt schüren oder eine offene Gesellschaft spalten wollen. Nur gemeinsam können Frieden, Sicherheit und Zusammenhalt bewahrt werden.
Quelle: PM Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
