„Wir brauchen Brücken, keine neuen Schlagbäume!“
Die polnische Regierung hat angekündigt, ab dem 7. Juli erneut Grenzkontrollen zur Bundesrepublik einzuführen – als Reaktion auf bestehende deutsche Maßnahmen. Simona Koß, SPD-Oberbürgermeisterkandidatin in Frankfurt (Oder) und Vorsitzende des Bundesverbands der Deutsch-Polnischen Gesellschaft, kritisiert diese Entwicklung deutlich: „Was wir aktuell erleben, ist ein politischer Rückschritt. Bildlich gesprochen: Es entstehen neue Schlagbäume – nicht aus Holz und Stahl, sondern aus Misstrauen. Sie schaden der Region, behindern den Alltag vieler Menschen und untergraben das Vertrauen in die europäische Zusammenarbeit.“
Koß warnt davor, europäische Errungenschaften wie offene Grenzen leichtfertig aufs Spiel zu setzen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass aus kurzfristiger Symbolpolitik langfristiger Schaden wird. Die CDU setzt reflexhaft auf nationale Grenzkontrollen und gaukelt damit Sicherheit vor. Aber in Wahrheit wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – gerade hier in Frankfurt (Oder) und Słubice – behindert.“
Statt gegenseitiger Kontrollen fordert Koß konkrete Zusammenarbeit
„Wir brauchen keine gegenseitige Blockade, sondern gemeinsame Lösungen, zum Beispiel eine deutsch-polnische Grenzpolizei, die rechtsstaatlich handelt und Vertrauen schafft – nicht Spaltung. Wir wollen keine Trumpschen Verhältnisse an der Oder. Es kann keine deutsche Asylpolitik geben, die nicht auch die Interessen unserer Nachbarn berücksichtigt. Unsere Antwort muss europäisch sein, nicht national.“ Koß schließt mit einem klaren Appell: „Schluss mit den gegenseitigen Kontrollen. Wer hier lebt, arbeitet, studiert, zur Schule geht oder Handel treibt, braucht keine neuen Hürden, sondern eine offene und sichere Grenze. Frankfurt (Oder) steht für ein Europa der Zusammenarbeit – und genau das werde ich als Oberbürgermeisterin verteidigen.“
Quelle: PM SPD Brandenburg Regionalzentrum Ost
