Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) blickt auf ein erfolgreiches erstes Jahr der Legislatur zurück. Trotz hoher Baukosten und angespannter Wohnungsmärkte wurden in zentralen Bereichen wichtige Weichen gestellt.
Lichterfahrten als Brauchtum anerkannt
Eine unbürokratische Lösung gelang bei den Lichterfahrten: Das MIL und das Innenministerium haben die vorweihnachtlichen Umzüge mit festlich beleuchteten Fahrzeugen als Brauchtum anerkannt. Die Behörden erhielten klare Handlungsleitlinien, An- und Abfahrten sind nun ohne aufwendige Einzelgenehmigungen möglich – ein bewusstes Signal zugunsten des Ehrenamts.
Sozialer Wohnungsbau gestärkt
Brandenburg hat 2025 das Fördervolumen für den sozialen Wohnungsbau auf rund 250 Millionen Euro erhöht. Bereits im Vorjahr konnten 1.269 Wohneinheiten gefördert werden – mit doppelt so vielen Mietpreis- und Belegungsbindungen wie 2023. Ein Viertel der Mittel wurde als Zuschüsse gewährt, was Projekte trotz hoher Bau- und Finanzierungskosten überhaupt erst wirtschaftlich möglich macht. Die Mietpreisbremse wurde bis 2029 verlängert, ab 2026 gilt eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung für 36 Städte und Gemeinden.
Städtebauförderung auf Rekordniveau
Seit 1991 flossen rund 4,1 Milliarden Euro Städtebaufördermittel in 401 brandenburgische Kommunen. Für 2026 stehen rund 94 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel bereit – so viel wie nie zuvor. Bis 2029 wird der Förderbetrag auf insgesamt rund 160 Millionen Euro anwachsen. Allein 2025 wurden 76 Millionen Euro für 116 Gesamtmaßnahmen in 69 Kommunen bewilligt. Zum Jubiläum „35 Jahre Städtebauförderung“ entsteht eine Foto-Wanderausstellung, die ab 2026 landesweit die Entwicklung der Städte zeigt.
Schienenverkehr wird ausgebaut
Für die Bahnstrecke Lübbenau–Cottbus liegt ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vor. Das zweite Gleis soll Ende 2027 in Betrieb gehen und einen Halbstundentakt zwischen Berlin und Cottbus ermöglichen. Auf der Linie RE 3 wird ab 2026 ein stündliches Angebot zwischen Stralsund und Berlin eingerichtet, ab 2027 als umstiegsfreie Direktverbindung. Mit der Dresdner Bahn werden die Direktverbindungen zum Flughafen BER aus Lübbenau, Eberswalde und Oranienburg erweitert, während bestehende Direktzüge aus Ludwigsfelde, Zossen, Potsdam und Königs Wusterhausen erhalten bleiben.
Ein Gutachten zur Strecke Neustadt (Dosse)–Güstrow bescheinigt der RB 73/74 deutliches Potenzial und ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis – eine wichtige Grundlage, um die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung einzufordern.
Digitale Verwaltung schreitet voran
Neun Bauaufsichtsbehörden nutzen bereits virtuelle Bauämter, bis 2026 soll das digitale Bauantragsverfahren landesweit in allen Landkreisen und kreisfreien Städten verfügbar sein. Wohngeldanträge können mittlerweile in 27 von 39 Behörden online gestellt werden, die übrigen 12 folgen 2026. Eine KI-gestützte Bearbeitung wird derzeit gemeinsam mit der Digitalagentur Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam erprobt. Das System erfasst Anträge, identifiziert fehlende Unterlagen und beantwortet Fragen – künftig soll es allen Wohngeldbehörden vom Land finanziert zur Verfügung stehen.
Lausitzer Seenkette wächst
Die touristische Erschließung der Lausitz kommt voran: Im Sommer wurden der Gräbendorfer See sowie die Brandenburger Teile des Partwitzer und Geierswalder Sees offiziell für die Schifffahrt freigegeben. Die Schifffahrtsregeln zwischen Brandenburg und Sachsen wurden harmonisiert. Bis 2026 sollen fünf Seen – Gräbendorfer, Sedlitzer, Partwitzer, Geierswalder und Senftenberger See – verbunden und durch Strände, Radwege, Bootsanleger und Wasserwanderrastplätze touristisch erschlossen sein.
Ausblick: Novelle der Bauordnung
Bis Mitte Dezember soll die Novelle der Brandenburgischen Bauordnung ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Erstmals wird bis zur Gebäudeklasse 3 ein Genehmigungsfreistellungsverfahren eingeführt. Das Umbauen im Bestand wird erleichtert, auf nicht zwingend notwendige Standards wird verzichtet. Ziel ist es, dringend benötigten Wohnraum schneller, flexibler und kostengünstiger zu ermöglichen.
Minister Detlef Tabbert: „Ob Lichterfahrten, Mietpreisbremse oder Lausitzer Seenkette – überall zeigen die Projekte, wie handlungsfähig unser Land ist, wenn Ministerien, Kommunen und engagierte Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen. Wir haben gezeigt, dass Brandenburg beim Wohnungsbau, bei der Mobilität und bei der Digitalisierung Tempo machen kann. Diesen Kurs setzen wir fort.“
Quelle: MIL Land Brandenburg
