Der Haupt- und Ordnungsausschuss der Stadt Frankfurt (Oder) kommt am Montag, 2. März 2026 um 18.00 Uhr im Rathaus, Marktplatz 1, Stadtverordnetensitzungssaal „Słubice“ (Raum 2.25) zusammen. Ausschussvorsitzender Michael Schönherr hat die Sitzung gemäß § 34 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg einberufen.
Themen der öffentlichen Sitzung
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen zwei inhaltliche Punkte: Zum einen befasst sich der Ausschuss mit einem Antrag der CDU-Fraktion zur Buslinie 983, die zwischen dem Bahnhof Frankfurt (Oder) und Słubice verkehrt. Zum anderen steht die Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes auf der Tagesordnung – eine Vorlage, die Oberbürgermeister Dr. Axel Strasser eingebracht hat und über die die Stadtverordnetenversammlung entscheiden soll. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Änderungsantrag eingereicht. Ergänzend sind Informationen des Oberbürgermeisters und des Ausschussvorsitzenden sowie eine Fragestunde vorgesehen.
Im nicht öffentlichen Teil wird unter anderem ein Gutachten zu rechtlichen Erfolgsaussichten einer Klage nach § 24 BbgFAG im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025/2026 beraten.
Quelle: Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
