Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) kommt am Donnerstag, 2. Juli, um 15:00 Uhr zu ihrer nächsten Sitzung zusammen. Eingeladen hat Uwe Henning, 1. Stellvertreter der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, auf Grundlage von § 34 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Tagungsort ist der Stadtverordnetensitzungssaal „Słubice“ (R 2.25) im Rathaus am Marktplatz 1.
Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils stehen nach Eröffnung und Einwohnerfragestunde zunächst Informationen des Oberbürgermeisters und der Vorsitzenden. Es folgen Anfragen der Stadtverordneten, unter anderem zur Rückgriffquote beim Unterhaltsvorschuss, zur Buslinie 983 und zur Einbringung des Haushalts 2027.
Im weiteren Verlauf beraten die Abgeordneten über zahlreiche Anträge. Mehrere davon befassen sich mit der ambulanten medizinischen Versorgung in Frankfurt (Oder) – darunter Vorschläge für ein verbindliches kommunales Monitoring sowie für die Prüfung von Ärztehäusern und Anreizen zur Arztansiedlung. Weitere Anträge betreffen den Haushalt 2027, das städtische Personal sowie mehrere Um- und Neubesetzungen sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in Ausschüssen.
Unter den Vorlagen finden sich unter anderem eine Änderung der Hauptsatzung mit Festsetzung der Zahl der Beigeordneten, personelle Entscheidungen im Rechnungsprüfungsamt, Anpassungen von Gesellschaftsverträgen städtischer Unternehmen, eine geplante öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Märkisch-Oderland zu einer gemeinsamen Dienststelle für Kataster und Vermessung sowie eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst. Im Anschluss an den öffentlichen folgt ein nichtöffentlicher Sitzungsteil.
Quelle: Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
