Quelle: Landkreis Märkisch-Oderland
Landkreis verweist auf geltende Allgemeinverfügung zur Wasserentnahme
Wegen der anhaltenden Trockenheit erinnert der Landkreis Märkisch-Oderland daran, dass die Entnahme von Wasser aus Oberflächengewässern im Landkreis bereits seit dem Jahr 2020 untersagt ist. Die entsprechende wasserrechtliche Allgemeinverfügung wurde im Juni 2020 aufgrund anhaltender Trockenperioden erlassen und gilt ausdrücklich bis auf Widerruf – eine erneute Verfügung war in diesem Jahr deshalb nicht erforderlich. Während mehrere andere Landkreise in Brandenburg vergleichbare Regelungen in den vergangenen Wochen erstmals oder erneut erlassen haben, verfügt Märkisch-Oderland bereits seit sechs Jahren über eine rechtskräftige und fortgeltende Regelung. Ziel bleibt es, die Oberflächengewässer in Trocken- und Hitzeperioden zu schützen und den Wasserhaushalt langfristig zu sichern. Der Landkreis appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, die geltende Allgemeinverfügung zu beachten; sie ist auf der Internetseite des Landkreises sowie im Amtsblatt veröffentlicht.
Quelle: MLEUV Brandenburg
Dank LEADER-Förderung: Grundsteinlegung für neues Gemeindekulturzentrum in Kummersdorf
In Kummersdorf, einem Ortsteil der Stadt Storkow (Mark), ist der Grundstein für ein neues Gemeindekulturzentrum gelegt worden. Das Brandenburger Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz fördert den Neubau mit rund 950.000 Euro sowie die Außenanlagen mit weiteren 83.000 Euro aus dem EU-Programm LEADER, das die Entwicklung ländlicher Räume unterstützt. Zusätzlich erhält der geplante Bereich für die Freiwillige Feuerwehr über die Feuerwehrinfrastruktur-Richtlinie des Innenministeriums 627.000 Euro. Ministerin Hanka Mittelstädt betonte vor Ort, eine lebendige Dorfgemeinschaft brauche vor allem Orte, an denen Menschen zusammenkommen und sich einbringen können, und verwies darauf, dass über die konkrete Umsetzung der Projekte die Regionen selbst entscheiden. Die Stadt Storkow plant als Zuwendungsempfängerin ein multifunktionales Kulturzentrum in zentraler Lage, in dem künftig Theater, Konzerte, Ausstellungen und Seminare stattfinden und das von Vereinen und Verbänden genutzt werden kann. Das Vorhaben ist Teil der Regionalen Entwicklungsstrategie der Lokalen Aktionsgruppe Märkische Seen.
Quelle: MIK Brandenburg
Brandenburger Initiative erfolgreich im Bundesrat
Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz beschlossen – mit großer Mehrheit und maßgeblicher Beteiligung Brandenburgs. Resilienz bedeutet: Wie gut ist unser Staat darauf vorbereitet, mit Krisen umzugehen – zum Beispiel mit Naturkatastrophen, Cyberangriffen oder anderen Notlagen? Und wie schnell kann er sich danach wieder erholen? Der Antrag fordert den Bund auf, bestehende Maßnahmen zur Krisenvorsorge besser miteinander zu verzahnen, statt eine komplett neue Strategie zu entwickeln. Konkret sollen die Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz (seit 2022) und die Nationale Sicherheitsstrategie (seit 2023) enger aufeinander abgestimmt werden. Damit sollen doppelte Strukturen und Zuständigkeitslücken vermieden werden. Neue Instrumente sollen künftig gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt werden. Der Antrag war bereits im April in den Bundesrat eingebracht worden und wurde im Innenausschuss in weiten Teilen neu gefasst – auf Grundlage der Brandenburger Initiative.
Quelle: Dialogforum BER
Funkerberg in Königs Wusterhausen und Radweg Grünau–Eichwalde erhalten Fördermittel
Der Regionale Entwicklungsfonds der Flughafenregion Berlin Brandenburg hat zwei Vorhaben mit Fördermitteln bedacht: den städtebaulichen Rahmenplan Funkerberg in Königs Wusterhausen sowie die interkommunale Radwegeverbindung zwischen Grünau, Eichwalde und Zeuthen, die der Berliner Bezirk Treptow-Köpenick gemeinsam mit der Gemeinde Eichwalde umsetzt. Die entsprechenden Fördermittelbescheide wurden bei einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft „Interessensausgleich" der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Anfang Juli vergeben. Während der Funkerberg-Rahmenplan die planerischen Grundlagen für die Stadtentwicklung schaffen soll, handelt es sich beim Radweg um eine konkrete Baumaßnahme: Das schlecht befahrbare Kopfsteinpflaster der Strecke soll gefräst werden, damit eine alltagstaugliche Verbindung über die Bezirks- und Landesgrenze hinweg entsteht. Finanziert wird der Fonds – eine in Brandenburg einzigartige Förderinstitution – aus den kommunalen Haushalten von sieben brandenburgischen Kommunen sowie dem Bezirk Treptow-Köpenick; das jährliche Budget liegt bei deutlich über 100.000 Euro.
Quelle: IHK Potsdam/Cottbus/Ostbrandenburg
Jetzt Tarife mitgestalten: Verhandlungen zu Preisen für Krankenfahrten starten
Die Industrie- und Handelskammern in Brandenburg rufen Taxi- und Mietwagenunternehmen dazu auf, der Brandenburgischen Arbeitsgemeinschaft Fahrdienste (BAGF) zeitnah ein Verhandlungsmandat zu erteilen. Nach der Sommerpause beginnen die Verhandlungen zwischen den Taxi- und Mietwagenunternehmen des Landes und den Krankenkassen über die ab 1. Januar 2027 geltenden Tarife für Krankentransporte. Nur mit erteiltem Mandat können die Unternehmen von den Verhandlungsergebnissen profitieren; die Vollmacht ist kostenfrei und sollte bis zum 31. Juli 2026 bei der BAGF eingegangen sein. Das Formular für die Mandatierung steht online zum Ausfüllen bereit. Hintergrund ist, dass im vergangenen Jahr Krankenfahrten wegen fehlender Einigung zwischen Unternehmen und Krankenkassen komplett auszufallen drohten.
