In der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Oktober 2024 unter der Leitung von Marina Marquardt hat Bürgermeister Frank Balzer den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2025 eingebracht. Der Haushaltsplanentwurf zeigt erfreuliche Veränderungen: Statt einem geplanten Minus von rund 13 Millionen Euro liegt das Defizit nun bei nur 8,3 Millionen Euro. Die Differenz von ca. fünf Millionen Euro weniger Defizit stellt eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation im Stadthaushalt dar.
Die Fraktion Die Linke/Bündnis 90/die Grünen haben einen Antrag zur Einrichtung eines jährlichen Bürgerbudgets gestellt. Dieser sieht vor, dass künftig 10.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen damit in lokale Projekte eingebunden werden. Bürgermeister Frank Balzer, zeigte sich dem Vorschlag gegenüber offen. Er schlug vor, dass die Stadtverwaltung bis Ende des ersten Quartal 2025 eine entsprechende Richtlinie erarbeitet und diese dann in den entsprechenden Gremien beraten wird.
Zum Antrag der AfD-Fraktion zur Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirates stellte Fachbereichsleiterin für Familie und Schule Katrin Fiegen die bisherige Arbeit der Stadt zur Kinder- und Jugendbeteiligung vor. Die Stadt hat bereits in diesem Jahr eine Stelle für Jugend und Soziales erfolgreich besetzen können, mit der Aufgabe, die Kinder- und Jugendarbeit weiterzuentwickeln. Darüber hinaus fanden in diesem Jahr im Rahmen der Kinder- und Jugendbeteiligung z.B. die U16-Wahlen statt, die das Engagement junger Menschen in politischen Prozessen fördern. Da der Stadt Kinder- und Jugendarbeit sehr wichtig ist, soll in diesem Zusammenhang an dem Förderprogramm „Partnerschaft für Demokratie“ teilgenommen werden. Der Antrag der oben genannten Fraktion wurde zur weiteren Beratung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen.
Des Weiteren wurde die Beschlussvorlage zur Durchführung eines Stadtfestes im Rahmen des kommenden 75. Jubiläums von Werk und Stadt mehrheitlich angenommen. Die Stadtverwaltung hat 2024 bewiesen, dass sie ein Fest in dieser Größenordnung in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren der Stadt realisieren kann. Eine finanzielle Auswertung des diesjährigen Festes soll im nächsten Ausschuss für Kultur und Sport erfolgen.
Unter anderem für Investition im nächsten Jahr wurde die Prioritätenliste mit verschiedenen Maßnahmen in der Stadt beschlossen.
Quelle: PM Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt
