Land unterstützt Städte und Gemeinden mit vergünstigten Krediten für Infrastruktur
Brandenburg macht seinen Kommunen ein attraktives Angebot: Über fünf Jahre hinweg können Städte, Gemeinden und Landkreise günstige Kredite für wichtige Infrastrukturprojekte aufnehmen. Das neue „Kommunale Investitionsprogramm 2025-2029“ hat ein Gesamtvolumen von bis zu 500 Millionen Euro und soll morgen im Landtags-Ausschuss für Haushalt und Finanzen vorgestellt werden.
Das Besondere an dem Programm: Die Kommunen müssen maximal ein Prozent Zinsen zahlen, alle darüber liegenden Kosten übernimmt das Land aus dem eigenen Haushalt. „Im Koalitionsvertrag hatten wir uns vorgenommen, ein solches Programm zu prüfen. Diese Prüfung ist abgeschlossen“, erklärte Finanzminister Robert Crumbach die Entstehung der Initiative.
Für diese Zinsunterstützung stellt Brandenburg jährlich zehn Millionen Euro bereit – insgesamt also 50 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit des Programms.
Wer kann wie viel beantragen?
Die Kredite werden über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) vergeben. Dabei gelten unterschiedliche Obergrenzen:
- Gemeinden: bis zu zehn Millionen Euro jährlich
- Landkreise und kreisfreie Städte: bis zu 15 Millionen Euro jährlich
Auch Kommunen, die sich bereits in einer Haushaltssicherung befinden, können an dem Programm teilnehmen. Die Kredite haben eine Standardlaufzeit von zehn Jahren, auf Wunsch sind aber auch längere Laufzeiten bis zu 20 Jahren möglich.
Das Geld kann für verschiedene wichtige Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge eingesetzt werden:
- Verkehrsinfrastruktur: Straßen, Brücken und Radwege
- Klimaschutz: Entsprechende Maßnahmen zur CO2-Reduktion
- Bildung: Investitionen in Kindertagesstätten und Schulen
- Öffentlicher Nahverkehr: Verbesserungen des ÖPNV-Angebots
Grundsätzlich können alle Pflichtaufgaben und wichtigen Investitionen in die Daseinsvorsorge gefördert werden.
Das neue Programm kommt zusätzlich zu den bereits zugesagten Mitteln aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes. Erst am 9. September 2025 wurde die Verteilung dieser Mittel unterzeichnet – Brandenburg erhält dabei rund drei Milliarden Euro, von denen 1,5 Milliarden direkt an die Kommunen gehen.
„Eine funktionsfähige öffentliche Infrastruktur ist für ein Beleben der Wirtschaft genauso wichtig wie für die Brandenburgerinnen und Brandenburger“, betonte Minister Crumbach. Das Land stehe „eng an der Seite der Kommunen“ – wie bereits bei der Bewältigung der Corona-Folgen oder der gestiegenen Energiepreise durch den Ukraine-Krieg.
Die solide Finanzlage der brandenburgischen Kommunen unterstreicht eine aktuelle Statistik: Im bundesweiten Vergleich weisen die Städte und Gemeinden im Land bei Kassen- und Investitionskrediten den geringsten Schuldenstand pro Einwohner auf (Stand: 31. Dezember 2024).
„Ich hoffe, dass in den kommenden Jahren in den Kommunen für die Menschen ganz konkret sichtbar wird, wo überall in eine moderne, funktionsfähige Infrastruktur investiert wird“, so Finanzminister Crumbach abschließend.
Quelle: MdFE Land Brandenburg
