Städte und Gemeinden können mit rund 1,5 Milliarden Euro aus dem Bundespaket rechnen – endgültige Beträge stehen aber noch aus
Das brandenburgische Finanzministerium hat bekannt gegeben, mit welchen Summen die Kommunen im Land aus dem großen Infrastruktur-Förderprogramm des Bundes rechnen können. Die Zahlen sind allerdings vorläufig, denn die gesetzlichen Grundlagen fehlen noch. Die Kommunen sollen sich dennoch orientieren können, was auf sie zukommt.
Bereits am 9. September 2025 hatten Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke, Finanzminister Robert Crumbach sowie die kommunalen Spitzenverbände – vertreten durch Landkreistag-Vorsitzenden Siegurd Heinze und Städte- und Gemeindebund-Präsident Dr. Oliver Hermann – in Potsdam den Grundstein gelegt. Sie unterzeichneten eine Vereinbarung zur Umsetzung des Bundesprogramms in Brandenburg.
Drei Milliarden Euro für das Land
Insgesamt stehen Brandenburg rund drei Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ der Bundesregierung zur Verfügung. Land und Kommunen haben gemeinsam entschieden, wo die Mittel eingesetzt werden:
- 460 Millionen Euro fließen in die Gesundheitsversorgung, insbesondere für die Umsetzung der Krankenhausreform und eine verlässliche medizinische Versorgung vor Ort
- 40 Millionen Euro sind für die Digitalisierung der Verwaltung und KI-Anwendungen vorgesehen
- Eine Milliarde Euro investiert das Land selbst
- 1,5 Milliarden Euro erhalten die Kommunen – und können diese weitgehend eigenständig verwenden für Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit sowie Bildung und Sport
Die jetzt veröffentlichten Beträge basieren auf dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30. Juli 2025, wonach Brandenburg 2,99920 Prozent der Bundesmittel erhält. Doch wichtige Schritte fehlen noch: Das Bundesgesetz muss verabschiedet werden, Bund und Länder müssen ihre Vereinbarung abschließen, und auch Brandenburg braucht noch ein eigenes Landesgesetz.
Die vorläufigen Berechnungen wurden mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund abgestimmt. Wann und wie das Geld ausgezahlt wird, steht allerdings noch in den Sternen – dazu können derzeit keine Angaben gemacht werden.
Die detaillierten Zahlen für jede einzelne Kommune finden sich auf der Website des Finanzministeriums unter dem Bereich Kommunalfinanzen: mdfe.brandenburg.de Themen Haushalt und Finanzen Kommunalfinanzen
Quelle: MdFE Land Brandenburg
