Zwei Themen bestimmen derzeit die Arbeit des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung: die geplante Sanierung der Bahnstrecke Berlin – Frankfurt (Oder) sowie das bezahlbare Wohnen.
Bei der RE1-Strecke Berlin – Frankfurt (Oder) zeichnet sich eine Entlastung für Reisende sowie Pendlerinnen und Pendler ab. Die Deutsche Bahn will die Strecke im Jahr 2029 anders als zunächst geplant nicht über mehrere Monate komplett sperren. Die im Mai angekündigte mehrmonatige Vollsperrung hätte erhebliche Beeinträchtigungen bedeutet; das Ministerium hatte daher interveniert. Statt einer kompletten Sperrung sollen die dringend erforderlichen Arbeiten nun in Abschnitte unterteilt werden. Ziel ist es, die Schieneninfrastruktur technisch zu modernisieren und die Betriebsqualität langfristig zu erhöhen – bei möglichst geringen Belastungen für die Bahnfahrenden. Vollsperrungen auf einer so wichtigen Strecke wie der RE1 sollen nur eine ultima ratio sein.
Auf der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin haben die Länder zudem über Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen beraten. Das Thema soll oberste Priorität haben – lösbar seien die bestehenden Probleme nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden. Nach dem Investitionsbooster für die Wirtschaft brauche es auch für den Baubereich einen weiteren Impuls: eine konsequente Absenkung von Standards, etwa durch einen verbindlichen Gebäudetyp-E, sowie steuerliche Anreize und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die nur der Bund schaffen kann. Bund, Länder und Kommunen sollen zudem stärker eigene Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen. In Brandenburg sind nach dem Haushaltsbeschluss weitere Gespräche mit den Partnern im Bündnis für Wohnen geplant.
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Quelle: MIL Land Brandenburg
