Angesichts andauernder Proteste aller Akteure im Gesundheitswesen und der alarmierenden Ergebnisse der jüngsten Europawahl ist es doch unfassbar, wie ignorant unsere Bundesregierung an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeiregiert. Jens Dobbert, Präsident der Landesapothekerkammer Brandenburg, fordert die Regierung dringend dazu auf, die Signale der jüngsten Wahlen und Proteste ernst zu nehmen, ihre rücksichtslose Politik zu überdenken und einen Kurswechsel einzuleiten.
Die Europawahl hat ein klares Signal gesendet: Die Menschen sind unzufrieden und enttäuscht von der aktuellen Politik. Sie hat gezeigt, dass die Bevölkerung mit den Entscheidungen und der Richtung, in die unser Land geführt wird, nicht einverstanden ist. Es ist unverantwortlich und kurzsichtig, einfach so weiterzumachen wie bisher. Die Regierung kann es sich nicht länger leisten, die Stimmen der Menschen zu ignorieren. „Die Bedürfnisse der Bevölkerung müssen endlich ernst genommen und in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungen gestellt werden. Andernfalls könnten auch die kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und erst recht die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu desaströsen Ergebnissen führen“, so Dobbert.
Die Menschen haben das Recht auf eine Politik, die ihre Anliegen und Sorgen berücksichtigt. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung dies anerkennt und endlich im Interesse der Bevölkerung handelt sowie deren Bedürfnisse und Wünsche berücksichtigt. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Führung wiederhergestellt werden.
Auch Gesundheitsminister Lauterbach kann sich nicht länger verstecken und die Augen verschließen. Er löst mit dem Referentenentwurf eines „Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform“ keines der drängenden Probleme in der Arzneimittelversorgung, sondern schafft viele neue – und das auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung. Dobbert kritisiert: „Eine Leistungskürzung im Gesundheitswesen, hier speziell in der Arzneimittelversorgung, ist nicht hinnehmbar. Doch nichts anderes ist es, wenn künftig in Apotheken keine Rezepturen mehr angefertigt, keine Betäubungsmittel, meistens Schmerzmittel für schwer kranke Menschen, abgegeben und auch keine Nacht- und Notdienste mehr erbracht werden können, weil kein Apotheker anwesend ist. Es ist eben nicht egal, ob eine Apothekerin oder ein Apotheker nach einem fünfjährigen Studium eine Apotheke leitet und die Arzneimittelsicherheit verantwortet oder nicht. Herr Lauterbach bekämpft hier den Fachkräftemangel, indem er den Bedarf an Fachkräften einfach künstlich abschafft und damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung massiv gefährdet.“
Erschütternd ist zudem, dass gerade ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium mittelständischen Unternehmen empfiehlt, Effizienzreserven auf Kosten ihrer (meist weiblichen) Mitarbeiterinnen auszuschöpfen.
Trotz erheblichem Gegenwind aller Gesundheitsberufe hält der Gesundheitsminister stur an seinen eigenen Ideen fest, ohne Rücksicht auf Verluste. Damit gefährdet die SPD ihre eigene Wählbarkeit. Es bleibt zu hoffen, dass der Weckruf endlich erhört wird!
Quelle/Flyer: PM Landesapothekerkammer Brandenburg
