Bundeswahlleiterin und Landeswahlleiter warnen vor einer kostenpflichtigen Registrierung
Am Sonntag, den 23. Februar 2025, findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. Jede Bürgerin und jeder Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit ist aufgerufen, an dem Tag seine Stimme abzugeben. Ebenso haben jede Bürgerin und jeder Bürgger die Möglichkeit, der Wahlhandlung und Stimmenauszählung als Wahlbeobachter beizuwohnen.
Der Verein Bürger für Deutschland e. V. mit Sitz in Weimar hatte bei der Bundeswahlleiterin eine Zusammenarbeit für eine flächendeckende Wahlbeobachtung (WABEO) angefragt. Diese Anfrage wurde vom Büro der Bundeswahlleiterin abgelehnt. Auch der Landeswahlleiter des Landes Brandenburg stuft die Geschäftspraktiken des Vereins als fragwürdig ein.
Auf der Homepage des Vereins wird suggeriert, man müsse sich kostenpflichtig verifizieren und registrieren, nur so sei eine Wahlbeobachtung „rechtssicher“ durchführbar. Eine Wahlbeobachtung ist jedoch kostenfrei durch jedermann ohne vorherige Anmeldung oder Registrierung in allen Wahlräumen möglich. Weitere Informationen sind auf der folgenden Internetseite zu finden
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/fakten-desinformation.html
Quelle: PM Stadtverwaltung Erkner
