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Nach zwei Jahren mit Überschüssen endet das Haushaltsjahr 2024 in Brandenburg mit einem signifikanten Defizit, wie Finanzminister Robert Crumbach dem Kabinett mitteilte. Das Finanzministerium prognostiziert, dass nach Ausschöpfung sämtlicher Kreditkompetenzen ein Defizit von circa 900 Millionen Euro bestehen wird. Diese Lücke soll durch die Inanspruchnahme der allgemeinen Landesreserve geschlossen werden, die derzeit noch etwa 1,6 Milliarden Euro umfasst, jedoch durch diese Entnahme erheblich reduziert wird. Das endgültige Ergebnis kann je nach noch zu buchenden Rücklagen variieren.

Finanzminister Robert Crumbach betonte, zur Einordnung des absehbaren Defizits müsse man beachten, dass der Haushaltsplan laut dem 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2024 vorsah, etwa 1,6 Milliarden Euro aus der allgemeinen Landesreserve zu entnehmen, um sämtliche Ausgaben zu decken. Dies in vollem Umfang zu tun, ist nun nicht notwendig, jedoch besteht kein Grund zur Zufriedenheit. Die Steuereinnahmen waren 2024 geringer als erwartet und sogar niedriger als 2023. Das Land ist gezwungen, zur Haushaltsabstimmung in erheblichem Maße auf die allgemeine Rücklage zurückzugreifen, während die vergangenen zwei Jahre stets mit Überschüssen endeten. Außerdem werden so die Maßnahmen des Brandenburg-Pakets finanziert, da dies nach einem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr über Notkredite möglich ist.

Die Einnahmen aus Steuern und ähnlichen Abgaben, sowie aus allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen, belaufen sich insgesamt auf rund 11,4 Milliarden Euro, was einen Rückgang von -3,0 Prozent (-350,5 Millionen Euro) im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Verglichen mit dem Haushaltsplan lagen die Einnahmen aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen 2024 etwa 318,6 Millionen Euro unter den Erwartungen.

Hauptgrund für die gesunkenen Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr ist die wirtschaftliche Entwicklung, die den Erwartungen hinterherhinkte. Im Jahresabschluss 2024 werden alle Ermächtigungen für Nettokreditaufnahmen vollständig ausgenutzt. Dies umfasst eine konjunkturbedingte Aufnahme von rund 368 Millionen Euro. Die Möglichkeit dieser konjunkturbedingten Kreditaufnahme ergibt sich aus der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich zu den Annahmen bei der Haushaltsaufstellung.

Nach aktuellen Berechnungen rechnet das Finanzministerium damit, dass die Gesamteinnahmen am Ende des Haushaltsjahres 2024 bei etwa 16,6 Milliarden Euro liegen werden. Auf der Ausgabenseite blieb das abgelaufene Haushaltsjahr weitgehend im Rahmen des Haushaltsplans 2024 in der Fassung des 2. Nachtragshaushaltsgesetzes. Im Bereich der Investitionen gab das Land rund 92 Millionen Euro mehr aus als im Vorjahr. Insgesamt wurden aus Landesmitteln etwa 2,1 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt.Voraussichtlich werden mindestens 177 Millionen Euro davon aus dem Zukunftsinvestitionsfonds finanziert.

Seit dem Haushaltsjahr 2022 werden die Schulden aus den 2020 aufgenommenen coronabedingten Krediten getilgt. Ab 2024 erfolgt zusätzlich die Tilgung der Kredite aus der Erklärung der außergewöhnlichen Notsituation von 2021. Zusammen mit außerplanmäßigen Tilgungen aufgrund von Rückzahlungen coronabedingter Ausgaben sollen im Jahresabschluss 2024 rund 70 Millionen Euro an Schulden abgebaut werden. Nach den noch ausstehenden Rücklagenbuchungen erwartet das Finanzministerium, dass die Gesamtausgaben bei etwa 17,5 Milliarden Euro liegen werden. Das Haushaltsvolumen ist, nicht zuletzt durch Maßnahmen des Brandenburg-Pakets, um rund 400 Millionen Euro höher als 2023.

Die Ausgaben in Höhe von etwa 17,5 Milliarden Euro übertreffen die im Jahr 2024 verfügbaren Einnahmen deutlich. Das Defizit von rund 900 Millionen Euro wird durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen.

Der endgültige Jahresabschluss 2024 wird voraussichtlich Ende März bis Anfang April vorliegen. Abhängig von den noch durchzuführenden Rücklagenberechnungen können sich bei der endgültigen Höhe des Jahresüberschusses Abweichungen ergeben.

Quelle: Staatskanzlei Brandenburg 

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