Anlässlich der Konferenz der Verkehrsminister am 2. und 3. April in Nürnberg äußerte sich Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert:
Diese zwei Tage waren ausgesprochen interessant. Es wurden viele wichtige Themen behandelt. Einige zentrale Aspekte, die für uns von besonderer Bedeutung sind, möchte ich hervorheben.
Ein wesentlicher Punkt ist das geplante Sondervermögen des Bundes. Es ist unerlässlich, dass wir mehr in unsere Infrastruktur investieren. Wir müssen den Investitionsrückstau dringend auflösen und unsere Verkehrswege modernisieren. Dieses Sondervermögen ist daher von großer Bedeutung, ich würde sogar sagen: absolut notwendig. Darüber sind wir uns hier alle einig. Wir fordern, dass diese Mittel über mehrere Jahre hinweg schnell und unbürokratisch bereitgestellt werden. Unbürokratisch heißt für uns, dass die Länder die Mittel flexibel einsetzen können, da wir vor Ort die besten Einblicke haben, wo die Probleme liegen. Zudem begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung, bald Umsetzungsregelungen zu erarbeiten. Dabei ist es allerdings entscheidend, dass die Länder intensiv eingebunden werden. Zusätzlich sollten die für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehenen 100 Milliarden Euro gezielt in umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur fließen – insbesondere in den dringend benötigten Ausbau des Schienennetzes. Dies ist ein essenzieller Bestandteil, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Zum Thema militärische Mobilität: Das BSW hat eine klare Position. Wir konnten dem Beschlussentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Natürlich muss unsere Infrastruktur auch für Schwerlasttransporte gestärkt werden. Doch die vorwiegend militärische Ausrichtung dieses Beschlusses teilen wir nicht. Unser Schwerpunkt liegt auf einer starken zivilen Infrastruktur, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.
Die Regionalisierungsmittel sind ein drängendes Thema für alle Länder. Wir stehen finanziell unter Druck. Die Kostensteigerungen im ÖPNV erfordern zusätzliche Mittel, um die aktuellen Verkehre zu sichern und möglicherweise auszubauen. Die bisherige Bundesregierung hat hier keine Lösungen präsentiert, das muss sich ändern. Das Deutschlandticket hat sich als Erfolgsmodell etabliert und ist unverzichtbar im ÖPNV. Wir benötigen eine langfristige Sicherung des Tickets ohne jährliche Diskussionen über dessen Zukunft. Es muss sozialverträglich und preislich attraktiv bleiben, um seine vollständige Wirkung zur Verkehrsverlagerung zu entfalten. Langfristig wollen wir noch mehr Nutzer gewinnen.
Im Bereich Luftverkehr führen hohe Gebühren und Steuern dazu, dass Deutschland im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Wir benötigen bessere Rahmenbedingungen für den Luftverkehr, was vor allem niedrigere Abgaben bedeutet. Fliegen darf kein Luxus werden! Die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen diskutierten Abgabensenkungen sowie die einheitliche europäische Luftverkehrsabgabe sind daher sinnvoll und nötig.
Abschließend möchte ich auf das Hochleistungsnetz eingehen. Die Sanierung der vom Bund definierten Hochleistungskorridore im Bahnnetz ist dringend erforderlich, führt jedoch zu erheblichen Einschränkungen. Dieses Jahr ist unter anderem die Strecke Berlin-Hamburg betroffen, eine der meistgenutzten ICE-Verbindungen in Deutschland. Für Brandenburg bedeutet dies bis zu neun Monate Sperrung auf der Verbindung Berlin über Wittenberge nach Mecklenburg-Vorpommern – mit erheblichen Auswirkungen für Berufspendler. Die derzeit geplanten Ersatzverkehrslösungen, die sich allein auf Busverkehre konzentrieren, sind nicht ausreichend. Es müssen alternative Bahnstrecken für Umleitungen zugelassen werden, die finanziell vom Bund unterstützt werden. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Brandenburg werden diesbezüglich ein gemeinsames Schreiben an den Bund richten. Sollte dies nicht ausreichen, müsste das Bundesschienenwegeausbaugesetz angepasst werden, um Pendlern den bestmöglichen Ersatzverkehr zu bieten – denn das sind wir ihnen schuldig. Diese Themen verdeutlichen: Wir stehen vor großen Herausforderungen, aber auch Chancen. Es liegt an uns, diese Chancen zu nutzen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig wird.
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Quelle: MIL Land Brandenburg
