Informationen zu Hebesatzsatzung, Wärmeplanung und Verkehrssicherheit
Am 24. April fand im Ortsteil Schönfließ die Einwohnerversammlung im Gasthaus „Zur Sonne“ statt. Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, sich über aktuelle Entwicklungen in der Stadt zu informieren und ihre Anliegen direkt mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung zu besprechen.
Ein zentrales Thema der Versammlung war die geplante Hebesatzsatzung. Kämmerin Ines Müller und Bürgermeister Frank Balzer erläuterten die Hintergründe sowie den aktuellen Stand der Beratungen. Ziel ist es, die Satzung in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Mai zu beschließen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt für das Jahr 2025 zu sichern. Bürgermeister Frank Balzer informierte darüber hinaus über die kommunale Wärmeplanung, die alle Kommunen bis spätestens 2028 umsetzen müssen. Auch Eisenhüttenstadt hat dazu bereits erste Schritte eingeleitet.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger war die Verkehrssicherheit, insbesondere im Umfeld von Schulen. Zur Verbesserung der Situation sollen künftig Geschwindigkeitstafeln an drei Grundschulen installiert werden. An der Astrid-Lindgren- Grundschule, der Erich-Weinert-Grundschule sowie der Schönfließer Grundschule. Die Ausschüsse für Familie und Schule sowie für Petitionen, Ordnung, Recht und Sicherheit hatten sich aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf diese Standorte verständigt. Zusätzlich wird derzeit geprüft, auch die beiden weiterführenden Schulen mit solchen Tafeln auszustatten.
Herr Reichl, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung, berichtete über die aktuell eingeschränkte Begehbarkeit des Ziegelwegs. Die Stadtverwaltung arbeitet an einer Lösung, um einen Weg zum Goldfischteich weiterhin zugänglich zu halten. Auch der Bereich Seestraße/Kleine Müllroser Straße sowie die Einmündung von der Schönfließer Str./Müllroser Str. war Thema der Einwohnerversammlung. Die Verwaltung nahm zahlreiche Hinweise zur Verkehrsführung sowie zum Zustand der Gehwege und Straßen auf. Herr Reichl betonte, dass für Sanierungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2025 bereits Mittel eingeplant sind und die Hinweise aus Schönfließ in die weitere Planung einfließen sollen.
Herr Reh, Bereichsleiter für Stadtentwicklung und Stadtumbau, informierte über den Umgang mit sogenannten Schottergärten. Die Stadt verfolgt hier eine Strategie der Sensibilisierung und bietet Informationsveranstaltungen an, bei denen aufgezeigt wird, wie sich Flächen auch ohne großen Aufwand naturnah und pflegeleicht gestalten lassen. Auch zur aktuellen Fliegensituation gab es Nachfragen. Die Stadtverwaltung erläuterte, dass bereits erste Maßnahmen umgesetzt wurden und weitere zur nachhaltigen Verbesserung geplant sind.
Zum Abschluss der Versammlung wurde die zunehmende Zahl von Schmierereien und Aufklebern im Stadtgebiet angesprochen. Bürgermeister Balzer erklärte, dass diese regelmäßig in Zusammenarbeit mit der GEM entfernt werden. Eine Videoüberwachung sei jedoch aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar.
Die Stadt Eisenhüttenstadt bedankt sich bei allen Teilnehmenden für die Hinweise und den offenen Dialog.
Quelle: PM Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt
