Die Innenminister und -senatoren haben sich in Bremerhaven getroffen. Sie haben in den letzten zwei Tagen über wichtige Themen gesprochen und viele Entscheidungen getroffen. Hauptthemen waren Migration, Sicherheit und Schutz der Bevölkerung. Innenminister René Wilke erklärte nach der Konferenz die Ergebnisse.
Wilke sagte: „Die IMK war intensiv, lösungsorientiert, über Parteigrenzen geeint und ganz nah an den aktuellen Themen, die uns alle bewegen. Ordnung in der Migrationspolitik und Chancen für Menschen, die etwas beitragen wollen. Mehr Sicherheit an Bahnhöfen und im ÖPNV, bessere Zusammenarbeit der Ebenen in Sicherheitsfragen und Nutzung moderner, digitaler Systeme in der Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die Umsetzung der Beschlüsse wird dazu beitragen, unser Land sicherer, geordneter und gerechter zu machen. Das wird Stück für Stück auch dazu beitragen, dass die Menschen mit mehr Zuversicht und weniger Sorgen ihre Zukunft planen können. Für die freundlich-partnerschaftliche Aufnahme in die Runde der Innenministerinnen und Innenminister sowie der Innensenatorin und der Innensenatoren möchte ich mich herzlich bedanken.“
Folgende Entscheidungen wurden getroffen:
In der Migrationspolitik möchten die Innenminister, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schnell in deutsches Recht umgesetzt wird. Ein wichtiger Teil ist die Verringerung der Schnittstellen zwischen den Behörden, damit die Asylverfahren schneller werden. Außerdem sollen Asylzentren für das EU-Außengrenzverfahren gebaut werden.
Die Innenminister unterstützen die Pläne der Regierung, Rückführungen zu verstärken und auch die Herkunftsländer stärker einzubeziehen. Bei den Dublin-Zentren ist die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten wichtig. Außerdem sollen Indien, Algerien, Marokko und Tunesien schnell als sichere Herkunftsländer anerkannt werden.
Es wurde auch darum gebeten, für Duldungsinhaber einen befristeten Aufenthaltstitel zu schaffen. Die Erfahrungen mit der auslaufenden Regelung zum Chancenaufenthaltsrecht und den Fachkräftebedarf der deutschen Unternehmen sollen dabei berücksichtigt werden.
In der Inneren Sicherheit soll der Bund die Sicherheitsbehörden mit modernen Befugnissen ausstatten. IT-Anwendungen für den biometrischen Abgleich im Internet müssen den Anforderungen an Datenschutz und digitale Souveränität entsprechen.
Um sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche besser zu bekämpfen, soll die dreimonatige Speicherungspflicht schnell umgesetzt werden. Das Bundesinnenministerium soll die bundesweite Melde- und Löschplattform des Bundeskriminalamtes schnell aufbauen. Ein zuverlässiges System zur Früherkennung und Minimierung von Risiken bei Menschen mit psychischer Erkrankung wird ebenfalls gefordert.
Die Innenminister möchten außerdem den Bevölkerungsschutz und die Zivile Verteidigung stärken. Für den Zivilschutz sollen bis 2029 mindestens zehn Milliarden Euro investiert werden. Der Bund soll weitere 20 Milliarden Euro beisteuern und bis zu zehn Prozent der Ausgaben für militärische Verteidigung dem Zivilschutz zur Verfügung stellen. Die Feuerwehren und Hilfsorganisationen sind wichtig beim Bevölkerungsschutz und sollen besonders berücksichtigt werden.
Die nächste Innenministerkonferenz findet im Dezember in Bremen statt. Im letzten Jahr hatte Brandenburg den Vorsitz der Konferenz.
Quelle: MIK Land Brandenburg
